The Japan Times - Mehr Transparenz an den Zapfsäulen: Bundestag stimmt für neue Spritpreisregeln

Das Paket sieht vor, dass Tankstellen künftig die Preise für Kraftstoffe nach österreichischem Vorbild nur noch um zwölf Uhr mittags anheben dürfen, während hingegen Preissenkungen beliebig häufig erlaubt bleiben. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro.

Führen soll dies dazu, dass es weniger kurzfristige Preissprünge an den Zapfsäulen gibt. Außerdem soll mit dem Maßnahmenpaket auch das Kartellrecht verschärft werden. "Wir stärken das Kartellamt, indem wir die Beweislast umkehren", erklärte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nach dem Votum im Bundestag. "Mineralökonzerne müssen jetzt nachweisen, warum sie die Preise erhöhen und wie die Preisstruktur ist." Zudem soll es künftig schneller möglich sein, bei Verstößen das Kartellamt einzuschalten.

"Wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger nicht nur ernst, sondern wir handeln", sagte Reiche. Bundesregierung und Bundestag hätten "schnell, zielgerichtet und maßvoll agiert".

Nach der Zustimmung im Bundestag muss sich am Freitag nun noch der Bundesrat mit dem Vorhaben befassen, das zunächst zeitlich befristet gelten und nach einem Jahr evaluiert werden soll. Dem Bundeswirtschaftsministeriums zufolge ist ein Inkrafttreten bereits im April möglich.

Ob die Maßnahmen genügen, um die aus dem Krieg im Nahen Osten resultierenden Belastungen für Wirtschaft und Verbraucher abzufedern, hält allerdings auch Wirtschaftsministerin Reiche für fraglich: Es könne sein, dass das Spritpreispaket bei Fortdauern der Krise "nicht ausreichen wird", sagte sie in Berlin. Sie sei deshalb "sehr offen dafür, nachzudenken, ob wir die Pendlerpauschale temporär erhöhen". Es sei "wichtig, dass wir ein Signal an jene senden, die auf das Auto angewiesen sind".

Der Deutsche Mittelstands-Bunds (DMB) erklärte am Donnerstag, das Kraftstoffmaßnahmenpaket könne "nur der symbolische Startschuss für ein größeres Entlastungspaket sein". Eine aktuelle Mitgliederbefragung des Verbandes zeige, dass mehr als 90 Prozent der 450 befragten Mittelständler einen "teils dramatischen Kostensprung bei Energie und Sprit" seit Beginn des Iran-Kriegs beklagten. Mehr als die Hälfte der Befragten spreche "von einer deutlichen oder sogar kritischen Belastung" für den laufenden Geschäftsbetrieb.

"Wenn Tankstellenbetreiber nur einmal pro Tag die Preise erhöhen dürfen, schafft das Transparenz und Planbarkeit - nicht zuletzt für den Mittelstand, der massiv von der gegenwärtigen Krise betroffen ist", erklärte Verbandschef Marc Tenbieg. Das Paket werde aber "voraussichtlich nicht dazu führen, dass Tanken kurzfristig wieder günstiger wird", fügte er hinzu. Nötig seien deshalb weitere Maßnahmen - etwa durch steuerliche Entlastungen, um neue Investitionsspielräume für Betriebe zu schaffen. Zudem müsse die Energiewende angesichts einer gefährlichen Abhängigkeit Deutschlands von fossilen Energieträgern konsequent vorangetrieben werden.

Weitere Schritte mahnten am Donnerstag auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sowie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) an. Schulze nannte dabei im ARD-"Morgenmagazin" die CO2-Abgabe und die Mehrwertsteuer als mögliche Stellschrauben für Entlastungen, Schwesig forderte eine Senkung von Energiesteuern. Bundeswirtschaftsministerin Reiche sagte mit Blick auf Diskussionen über das Thema Stromsteuer und die Senkung von Energiepreisen insgesamt, dass geprüft werden müsse, "ob Spielräume im Haushalt dafür bestehen".

Abhängen dürfte der weitere Verlauf der Debatten nicht zuletzt von der Dauer des Iran-Krieges. Der Mineralölverband Fuels und Energie warnte vor Lieferengpässen bei einem lange andauernden Krieg im Nahen Osten. "Sollte sich die Blockade der Straße von Hormus in nächster Zeit nicht spürbar entspannen, verschärft sich der globale Wettbewerb um das am Markt verfügbare Angebot an Rohöl und Mineralölprodukten", sagte der Sprecher des Verbands der "Rheinischen Post". Dann könne "die Versorgung Europas und damit auch Deutschlands in Mitleidenschaft gezogen werden".

S.Yamada--JT