The Japan Times - Ökonomen: Sondervermögen wird zweckentfremdet - Scharfe Kritik der Opposition

Das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen war noch vom alten Bundestag mit Hilfe der Grünen zustande gekommen, die mittlerweile in der Opposition sind. Es läuft über einen Zeitraum von zwölf Jahren. Geknüpft ist das Geld daran, dass es nur für zusätzliche Investitionen genutzt werden darf, die nicht ohnehin im Haushalt vorgesehen sind.

Die Regierung habe die im vergangenen Jahr aufgenommenen neuen Schulden "zu 95 Prozent nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen eingesetzt", teilte nun das Münchner Ifo-Institut mit. So zeige sich, dass die Schuldenaufnahme im vergangenen Jahr im Rahmen des Sondervermögens um 24,3 Milliarden Euro erhöht wurde - jedoch lagen die tatsächlichen Investitionen des Bundes nur um 1,3 Milliarden Euro über denen des Vorjahres.

Die Zweckentfremdung sieht das ifo-Institut darin, dass die Regierung die Investitionssumme im Kernhaushalt 2025 verglichen mit dem Vorjahr reduzierte, so sei es zu "Verschiebungen einzelner Posten vom Kernhaushalt in das kreditfinanzierte SVIK" gekommen. Das gelte vor allem für den Bereich Verkehr.

Das arbeitgebernahe IW Köln kommt in eigenen Berechnungen zu leicht anderen Zahlen, aber ähnlichen Ergebnissen: Die Regierung habe 86 Prozent der Mittel zweckentfremdet - tatsächlich seien die Investitionsausgaben des Bundes im vergangenen Jahr nur um zwei Milliarden Euro gestiegen. Geplant hatte der Bund demnach, 19 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen auszugeben, letztlich rief die Regierung aber nur 42 Prozent dieser geplanten Mittel ab.

Das SPD-geführte Finanzministerium wies diese Angaben als "falsch" zurück. Tatsächlich handle es sich bei den Investitionen aus dem Sondervermögen "um zusätzliche Investitionen in die Modernisierung des Landes, die die Investitionen aus dem Kernhaushalt ergänzen", erklärte eine Ministeriumssprecherin. Wegen der vorläufigen Haushaltsführung seien die Mittel erst im Oktober 2025 einsatzbereit gewesen. Außerdem sei als Vergleichsgröße der von der Ampel-Regierung entworfene Haushalt genommen worden, der "nicht ausfinanziert" gewesen sei.

Auch die Unions-Fraktionsspitze wies den Vorwurf der Zweckentfremdung zurück. "Alles, was baureif ist an Straße und Schiene, kann jetzt auch finanziert werden", sagte Fraktionschef Jens Spahn (CDU). Das sei "vorher nicht der Fall" gewesen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann ergänzte: "Wir gehen mit diesen Mitteln sehr verantwortungsbewusst um."

Die AfD warf der Bundesregierung hingegen vor, das Parlament belogen zu haben. "Das Ganze war von Anfang an eine Mogelpackung", sagte AfD-Co-Chefin Alice Weidel. Co-Parteichef Tino Chrupalla ergänzte, eine Zweckentfremdung des Sondervermögens durch das "Stopfen von Löchern" schade der Infrastruktur insbesondere in ländlichen Regionen.

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek kritisierte, das "sogenannte Sondervermögen" werde weder für Klimaschutz noch für zusätzliche öffentliche Investitionen ausgegeben, "sondern dient der Regierung nur dazu, ihre klaffenden Haushaltslöcher zu stopfen". Die Grünen hätten "der Regierung diesen Schachzug ermöglicht und sich vollständig über den Tisch ziehen lassen", sagte sie AFP.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge nannte den Umgang der Regierung mit den Finanzmitteln eine "herbe Enttäuschung". Kanzler Friedrich Merz (CDU) habe das Sondervermögen "verzockt" und sich dagegen entschieden, das Geld "zum Wohle unseres Landes zu investieren".

Der Handwerksverband ZDH beklagte "enorme Investitionsdefizite" und fehlende Mittel beim Bau und in Infrastrukturprojekten. Auch die Bauindustrie äußerte sich kritisch.

In einer gemeinsamen Erklärung kritisierten auch die Caritas, der WWF und die Klima-Allianz Deutschland die Verwendung der Mittel.

S.Ogawa--JT