The Japan Times - Streit zwischen Ukraine und Ungarn: EU-Kommission kritisiert Selenskyj-Äußerungen

Die Beziehungen zwischen Budapest und Kiew sind seit langem angespannt - der rechtsnationalistische ungarische Ministerpräsident Viktor Orban unterhält enge Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Zuletzt verschärften sich die Spannungen, nachdem die Druschba-Pipeline, durch die russisches Öl über die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei geleitet wird, nach ukrainischen Angaben im Januar bei einem russischen Angriff beschädigt und deshalb vorübergehend stillgelegt worden war.

Ungarn und die Slowakei werfen Selenskyj vor, Reparaturen an der Leitung zu verzögern. Mit Verweis auf die fehlenden Druschba-Öllieferungen blockiert Orban derzeit sowohl ein EU-Darlehen für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro als auch ein neues Sanktionspaket gegen Russland.

Selenskyj hatte am Donnerstag betont, dass es bis zu einer Wiederinbetriebnahme der umstrittenen Druschba-Pipeline noch vier bis sechs Wochen dauern könne. Zugleich ließ der ukrainische Präsident durchblicken, dass es ihm lieber wäre, wenn die Leitung gar nicht repariert würde. Er räumte jedoch ein, dass dies wohl notwendig sei, um das von Ungarn blockierte EU-Darlehen für Kiew freizubekommen.

Zugleich schien Selenskyj eine Drohung gegen Orban auszusprechen: "Wir hoffen, dass nicht eine einzige Person innerhalb der EU die 90 Milliarden blockieren wird. Andernfalls werden wir die Adresse dieser Person an unsere Streitkräfte, an unsere Jungs weitergeben." Sie würden dann "mit ihm in ihrer eigenen Sprache" sprechen, erklärte der Staatschef.

Die EU-Kommission kritisierte diese Drohung am Freitag scharf. "Diese Art der Sprache ist inakzeptabel. Es darf keine Drohungen gegen EU-Mitgliedstaaten geben", sagte ein Sprecher der EU-Kommission. "Unser Ziel ist, alle dazu zu bringen, sich ein wenig zu beruhigen, die Rhetorik zu mäßigen" und gemeinsame Ziele zu erreichen, fügte der Sprecher hinzu.

Der Streit zwischen Budapest und Kiew hatte sich am Donnerstag mit der Festnahme von sieben ukrainischen Bankangestellten in Ungarn ausgeweitet. Die ungarische Steuerbehörde leitete Ermittlungen wegen Geldwäsche-Verdachts ein, die ukrainische Regierung sprach von "Geiselnahme". Am Freitag wurden die Ukraine freigelassen und konnten in ihre Heimat zurückkehren, wie Außenminister Andrij Sybiha im Onlinedienst X mitteilte.

M.Sugiyama--JT