The Japan Times - Spritpreise steigen weiter - Kartellamt dämpft Hoffnung auf rasche Abhilfe

Nach Angaben des ADAC kostete Diesel am Donnerstagmorgen im Schnitt deutlich über zwei Euro, auch der Benzinpreis stieg zeitweise über diese Schwelle. Bereits in den vergangenen Tagen hatte der Krieg den Rohölpreis kräftig steigen lassen, da der Iran die Straße von Hormus kontrolliert, über die rund ein Fünftel der weltweiten Ölproduktion verschifft wird. In der Folge verteuerten sich auch die Spritpreise deutlich - im Februar hatte der Dieselpreis im Monatsschnitt noch bei rund 1,72 Euro gelegen, der Benzinpreis bei 1,76 Euro.

Ob diese Preissprünge gerechtfertigt sind, wird von Seiten der Politik allerdings teils angezweifelt: Es werde geprüft, ob die Situation ausgenutzt werde, sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in einem Podcast des Portals Table.Briefings. Darüber sei sie mit dem Bundeskartellamt als Wächterbehörde im intensiven Austausch.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verwies darauf, dass die Konzerne "ja nicht gestern" Benzin und Diesel eingekauft hätten, "sondern das sind ja Verträge, die bereits seit Wochen, ja Monaten laufen", wie er den Sendern RTL und ntv sagte. Einem Spritpreisdeckel erteilte er eine Absage, mahnte aber mehr Kontrolle an. Es sei Vorsicht angebracht, "jetzt jeden Tag zu sagen, wo die Politik entlastet, weil dann der Preis weiter steigen wird", argumentierte er. Es sei aber extrem wichtig, dass jetzt das Kartellamt sofort tätig werde.

Das Bundeskartellamt selbst teilte am Donnerstag mit, dass die Preisentwicklung für Kraftstoffe "ohnehin fortlaufend" analysiert werde. "Sollten sich Hinweise auf kartellrechtswidriges Verhalten der Mineralölkonzerne zeigen, würden wir konsequent dagegen vorgehen", erklärte Behördenpräsident Andreas Mundt. Es gebe aber kein Instrumentarium, "um geopolitisch getriebene Preissteigerungen quasi auf Knopfdruck zu verhindern", fügte er hinzu.

"Selbst ein ungewöhnlich hoher Abstand zwischen der Entwicklung des Rohölpreises und den Preisen an der Tankstelle, den wir zumindest bei E5/E10 bislang auch gar nicht sehen, würde keinen unmittelbaren Verdacht auf ein illegales Verhalten der Konzerne darstellen", führte Mundt aus. Die für die Preisbildung sehr entscheidende Raffinerie- und Großhandelsebene werde derzeit ebenfalls untersucht. "Wenn wir hier Störungen des Wettbewerbs ausmachen, werden wir diese abstellen", kündigte der Kartellamtspräsident an. Für steigende Weltmarktpreise schafft auch das allerdings "keine kurzfristige Abhilfe".

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) warnte im Bayerischen Rundfunk indes davor, dass die Preissteigerungen die Zuversicht im Land und die Aussicht auf eine wirtschaftliche Erholung dämpfen könnten. In diesem Zusammenhang kritisierte er, dass Bundeswirtschaftsministerin Reiche vorerst ausgeschlossen habe, einzugreifen. "Man kann doch jetzt noch nicht ausschließen, dass eine Bundesregierung Maßnahmen ergreift, wenn sie merkt, dass Wirtschaft und Verbraucher in Schwierigkeiten geraten", sagte er.

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch erklärt, dass es derzeit "keinen Anlass" für Eingriffe in den Markt gebe. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sieht das Bundeswirtschaftsministerium hingegen in der Pflicht, "das wettbewerbs- und kartellrechtliche Instrumentarium" gegen mögliche Krisengewinne einzusetzen, wie sie der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe) sagte. "Die aktuelle Spritpreisexplosion geht im wahrsten Sinne des Wortes aufs Konto der Konzerne, denn noch verkaufen die Tankstellen ja Benzin, das im Einkauf viel günstiger war", kritisierte sie.

SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher regte indes an, "die Häufigkeit zu begrenzen, mit der Tankstellen und Mineralölkonzerne die Preise anheben dürfen", wie er der "Rheinischen Post" sagte. Er verwies auf das Beispiel Österreichs, wo es Tankstellenbetreibern nur einmal täglich um 12.00 Uhr erlaubt ist, die Preise zu erhöhen.

Die AfD drängte unterdessen auf "Steuersenkungen für Treibstoffe und eine vollumfängliche Aussetzung sämtlicher klimabezogenen Abgaben", wie Ko-Parteichefin Alice Weidel mitteilte. Die Grünen hingegen halten weniger fossile Abhängigkeit für sinnvoll: Energiesouveränität sei "eine Frage strategischer Resilienz und wirtschaftlicher Stärke", sagte Ko-Parteichefin Franziska Brantner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Linken-Politiker Lorenz Gösta Beutin plädierte für eine Wiedereinführung des Neun-Euro-Tickets im Nahverkehr.

K.Okada--JT