The Japan Times - 5,8 Prozent mehr Geld für Länderbeschäftigte – Tarifparteien: Vertretbarer Kompromiss

Die Tarifeinigung sieht nach zunächst fünf sogenannten Nullmonaten ohne Lohnzuschlag eine stufenweise Anhebung der Entgelte vor. Beim ersten Tarifschritt steigen die Einkommen zum 1. April 2026 um 2,8 Prozent. Der zweite Tarifschritt folgt mit einem Plus von zwei Prozent zum 1. März 2027, ein weiterer Tarifschritt mit noch einmal einem Prozent zum 1. Januar 2028. Die Entgelte für Nachwuchskräfte sollen schrittweise um mindestens 150 Euro steigen. Erhöht werden sollen auch Zulagen für Wechsel- und Schichtarbeit.

Verdi-Bundeschef Frank Werneke sagte nach dem Tarifabschluss, es sei nach "zähen Verhandlungen" gelungen, eine Reallohnsteigerung für die Beschäftigten der Länder zu vereinbaren. Zudem seien "36 Jahre nach der Wiedervereinigung endlich die letzten Unterschiede im Tarifvertrag zwischen Ost und West abgeschafft" worden. Dies gelte für den bisher im Osten schlechteren Kündigungsschutz sowie die dort bislang längere Arbeitszeit in Uni-Kliniken.

Der Beamtenbund-Vorsitzende Volker Geyer sagte, wichtig sei, dass die Einkommen der Länder-Beschäftigten Schritt mit dem vorangegangenen Tarifabschluss von Bund und Kommunen hielten. Dort wurde im Vorjahr 2025 ebenfalls ein Lohnplus von 5,8 Prozent vereinbart. Die Verhandlungen für die Länder seien sehr schwierig und sehr zäh gewesen.

Das Tarifergebnis sei nur mit der Unterstützung zahlreicher Landesbeschäftigter mit der Beteiligung an bundesweiten Warnstreiks in den vergangenen Wochen möglich gewesen, betonte Geyer weiter. "Unsere Beharrlichkeit und Geschlossenheit haben den Durchbruch gebracht. Der dbb-Chef räumte ein: "Natürlich ist das ein Kompromiss und nicht alle unsere Forderungen konnten wir umsetzen." Die Ergebnisse bedeuteten aber "konkrete und nachhaltige Verbesserungen".

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) bezifferte die Kosten des Tarifabschlusses als Verhandlungsführer der Arbeitgeber-Tarifgemeinschaft deutscher Länder TdL auf zusätzlich 12,34 Milliarden Euro bis zum Ende der 27-monatigen Tariflaufzeit. Dennoch sei es 2ein vertretbarer Kompromiss". Er gehe an die Grenze des Machbaren, biete den Bundesländern aber Planungssicherheit und verteile die Aufwendungen über drei Haushaltsjahre. Ähnliche Einschätzungen kamen auch aus anderen Bundesländern.

Der neue Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 27 Monaten. Die vorangegangene Vereinbarung war im Oktober ausgelaufen. Die gemeinsame Forderung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und des Beamtenbund lautete ursprünglich sieben Prozent, monatlich jedoch mindestens 300 Euro mehr Geld.

Geyer forderte weiter die Übertragung der Vereinbarungen auch auf die 1,2 Millionen Beamtinnen und Beamten der Länder. Üblicherweise wird der Tarifabschluss von den Landtagen weitgehend inhaltsgleich auch auf diese übertragen. Hessen ist nicht Mitglied der TdL und verhandelt den Tarifvertrag für seine Beschäftigten selbst.

"Dieser Abschluss macht den öffentlichen Dienst der Länder attraktiver“, erklärte für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) deren stellvertretender Bundesvorsitzender Christian Ehringfeld. Dies sei auch auf die Teilnahme von Polizeibeschäftigten an Protestaktionen zurückzuführen. Auch die GdP forderte entsprechende Gehaltserhöhungen nun auch für Beamtinnen und Beamte. "Mit der Einigung halten die Länder-Beschäftigen Anschluss an die Entwicklung in Bund und Kommunen", erklärte die Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, Maike Finnern.

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) kritisierte, es habe zwar "symbolische Fortschritte" in Form einer Anhebung der Mindeststundenentgelte gegeben, ein eigenständiger Tarifvertrag für studentische Beschäftigte sei jedoch erneut nicht zustandegekommen. Auch die GEW kritisierte dies als "enttäuschend".

S.Ogawa--JT