The Japan Times - Warnstreiks in öffentlichem Dienst: Bundesweite Auswirkungen auf Straßenverkehr

Bundesweit riefen die Gewerkschaften Verdi und Deutscher Beamtenbund zu Streiks unter anderem bei Autobahnmeistereien und Verkehrsleitzentralen auf. An vielen Standorten galten allerdings Notdienstvereinbarungen, um die Auswirkungen zu begrenzen und für mögliche Notfälle gerüstet zu sein.

Hintergrund sind zum einen die bislang ergebnislosen Tarifgespräche im öffentlichen Dienst der Bundesländer. Die zweite Verhandlungsrunde endete am Freitag ohne Annäherung. Die Gewerkschaften fordern sieben Prozent, monatlich jedoch mindestens 300 Euro mehr Geld für die nicht verbeamteten Beschäftigten von 15 Ländern. Hessen verhandelt nicht mit.

Die Länderfinanzminister wiesen die Forderung als überhöht zurück. Sie legten bisher kein eigenes Angebot vor, sondern nur einen sogenannten Einigungskorridor. Dieser sieht im Wesentlichen Inflationsausgleich bei einer Laufzeit von 29 Monaten vor. Die Gewerkschaften bezeichneten das als inakzeptabel und kündigten verschärfte Warnstreikmaßnahmen an.

Dazu kommen zum anderen Tarifverhandlungen für die Bundesbeschäftigten der Autobahn GmbH. Verdi vertritt darin nach eigenen Angaben dieselben Forderungen wie in der Ländertarifrunde. Die Autobahn GmbH legte laut Gewerkschaft bislang kein Angebot vor. Insgesamt waren demnach am Dienstag rund 14.000 Beschäftigte der Autobahn GmbH und mehrere tausend Mitarbeiter der Landesstraßenbauverwaltungen zu Protesten aufgerufen.

"Ziel ist es, den Autobahnbetrieb auch bei Arbeitskampfmaßnahmen weitgehend gewährleisten zu können, die grundsätzliche Verfügbarkeit des Autobahnnetzes aufrechtzuerhalten und die Auswirkungen für die Verkehrsteilnehmenden und die Wirtschaft so gering wie möglich zu halten", hieß es von der Autobahn GmbH. Sicherheit habe oberste Priorität. Verdi betonte, für Notfallversorgung sei "jederzeit gesorgt".

Betroffen von den Warnstreikmaßnahmen im Verkehrsbereich waren nach Gewerkschaftsangaben zahlreiche Bundesländer von Bayern über Berlin bis Schleswig-Holstein. In Niedersachsen waren einzelne Klappbrücken und Tunnel gesperrt, in Hamburg sollte es Verdi zufolge unter anderem auch zu vereinzelten Einschränkungen bei der Containerabfertigung im Hafen kommen. Dazu kamen weitere Warnstreiks in anderen Bereichen. In Baden-Württemberg plante Verdi Arbeitskampfmaßnahmen an sämtlichen Landeseinrichtungen - darunter Hochschulen, Ministerien sowie Museen.

S.Yamamoto--JT