The Japan Times - Harte Bundestags-Debatte zu Bürgergeldreform: Bas verteidigt Verschärfung

Mit dem Gesetz will die CDU-geführte Bundesregierung das bisherige Bürgergeld in eine neue Grundsicherung umwandeln. Die Reform zählt zu den sozialpolitischen Kernvorhaben der Koalition, die Union setzt damit ein zentrales Wahlversprechen um. Nach der Debatte in erster Lesung überwies der Bundestag den Entwurf zur weiteren Beratung in die Ausschüsse.

Wer die Mitwirkung bei der Arbeitssuche verweigert oder Sozialleistungen missbrauche, muss künftig mit schnelleren und härteren Sanktionen rechnen - bis hin zu kompletten Streichung der Bezüge. "Wer mitwirken kann, muss dies auch tun", sagte Ministerin Bas. "Dazu gehört, dass Termine eingehalten und Pflichten erfüllt werden."

Sie fügte hinzu: "Wer ohne wichtigen Grund Termine wiederholt versäumt, einen zumutbaren Job ablehnt oder eine Qualifizierungsmaßnahme abbricht, muss schneller und deutlicher mit Konsequenzen rechnen." Unterstützung gebe es weiter für Menschen, "die erkrankt sind oder aus anderen Gründen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen können".

CDU-Generalsekretär Linnemann sagte, die Reform werde das Sozialsystem "gerechter" und "zielgerichteter" machen. Er sprach in seiner Rede im Plenum von "Gerechtigkeit für die, die mit ihren Steuern den Sozialstaat finanzieren und dadurch möglich machen, und Gerechtigkeit für die, die alles tun, um wieder in Beschäftigung zu kommen". Das Gesetz sei "ein wichtiger Schritt", dem weitere Reformen im Sozialbereich folgen würden.

Abgeordnete der Linken und der Grünen kritisierten die Pläne als sozialpolitisch schäbig und warfen der Union vor, die Bürgerinnen und Bürger bewusst über die Einspareffekte der Reform belogen zu haben. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek bezeichnete die Pläne in der Debatte als "Startschuss für den größten Angriff, den der Sozialstaat jemals erlebt hat".

Die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe "schon eine ganze Menge Schäbigkeiten hier durchgeboxt, aber das ist wirklich ein Offenbarungseid", sagte Reichinnek. Politiker der Union hätten "in jede Kamera immer wieder die gleichen Lügen erzählt" von möglichen Milliardeneinsparungen. Die Wahrheit sei: "Dieser Gesetzentwurf kostet uns Geld."

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) kritisierte Reichinneks Wortwahl. Klöckner wies im Plenum darauf hin, dass die Fraktionen sich geeinigt hätten, "uns nicht gegenseitig als Lügner herabzuwürdigen".

Auch der Grünen-Sozialpolitiker Timon Dzienus warf der Union vor, in einer "zutiefst schäbigen Kampagne gegen das Bürgergeld" Lügen verbreitet zu haben. "Sie haben gelogen, monatelang haben Sie gelogen", sagte er in der Debatte. Dzienus kritisierte Äußerungen zu "angeblich massenhaftem Sozialbetrug", das "Märchen unzähliger Totalverweigerer" und "ganz große Ankündigungen zu Einsparungen", die sich aber nicht verwirklichen ließen.

"Menschen, die auf jeden Euro angewiesen sind, kann man nicht Milliarden wegnehmen", sagte Dzienus. Die Reform sei "katastrophal für die betroffenen Menschen und spart noch nicht mal Geld ein".

Verhalten positiv äußerte sich hingegen die AfD zu der Reform. Diese enthalte "einige vernünftige Neuerungen", sagte die AfD-Sozialexpertin Gerrit Huy. Die Reform gehe aber nicht weit genug. Huy schlug vor, Empfänger nach drei Monaten Bezugsdauer zu gemeinnützigen Tätigkeiten für 15 Stunden pro Woche heranzuziehen. Um Einsparungen zu erzielen, müssten zudem Bürgergeldempfänger aus Syrien, dem Irak und Afghanistan abgeschoben werden.

Sozialverbände und Gewerkschaften kritisierten die Reform als unsozial und ineffektiv. Die geplanten Verschärfungen brächten kaum Einsparungen, könnten Betroffene im schlimmsten Fall aber ihr Zuhause kosten, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung: "Verschärfte Sanktionen treiben Menschen in existenzielle Not, schlimmstenfalls in die Wohnungslosigkeit."

Zusammen mit dem Gesetzentwurf zur Bürgergeldreform debattierte der Bundestag am Donnerstag auch einen Entwurf, der Kürzungen bei der Unterstützung für viele geflüchtete Ukrainer in Deutschland zum Ziel hat.

Die schwarz-rote Koalition plant, dass Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, künftig nicht mehr Bürgergeld oder demnächst Grundsicherung erhalten, sondern nur noch die deutlich niedrigeren Asylleistungen.

K.Abe--JT