The Japan Times - Millionen-Strafe der EU gegen Musk-Plattform X wegen mangelnder Transparenz

"Wir sind hier, um sicherzustellen, dass unsere digitale Gesetzgebung durchgesetzt wird", betonte EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen am Freitag in Brüssel. Die Kommission hatte die Untersuchung gegen X im Dezember 2023 gestartet. Unter anderem wirft Brüssel der Plattform vor, mit einem weiß-blauen Haken für bezahlte Nutzerkonten vorzutäuschen, dass diese authentisch und überprüft seien.

Auch wer hinter Werbung stecke, sei nicht immer erkennbar, kritisierte die EU-Kommission. Die Untersuchung habe zudem ergeben, dass X Forschern keinen Zugang zu öffentlichen Daten gemäß den Vorschriften des DSA gewährte.

Gegen Musks Onlinedienst laufen weitere EU-Ermittlungen. Dabei geht es unter anderem darum, wie X gegen die Verbreitung illegaler Inhalte und der Manipulation von Informationen vorgeht.

Die Strafverkündung gegen X könnte US-Präsident Donald Trump verärgern, dessen Regierung die EU-Digitalgesetze wiederholt kritisiert hat. Trump hat damit gedroht, neue Importzölle gegen Länder zu erheben, deren Gesetze nach seiner Sicht darauf abzielen, US-Unternehmen zu "schaden". Die EU hat trotz dieser Drohungen stets erklärt, ihre Regeln durchsetzen zu wollen.

US-Vizepräsident JD Vance schrieb vor Verkündung der EU-Entscheidung auf X, die EU bestrafe die Plattform dafür "sich nicht an Zensur" zu beteiligen. "Die EU sollte die Meinungsfreiheit unterstützen und nicht amerikanische Unternehmen wegen Blödsinn angreifen", monierte Vance.

Virkkunen wies die Vorwürfe zurück. Die Strafe gegen X habe "nichts" mit Zensur zu tun. Es handele sich um eine "verhältnismäßige" Geldstrafe, argumentierte sie. Die EU habe die Schwere der Verstöße "in Bezug auf die Auswirkungen auf die Nutzer und deren Dauer" berücksichtigt, erläuterte die Kommissarin.

Die Vorschriften gälten "für alle, egal wo man herkommt", sagte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger in Brüssel zu Journalisten. Die Regeln basierten "auf europäischen Werten, und die gilt natürlich auch anzuwenden und zu verteidigen." Zugleich ließ der CDU-Politiker durchblicken, dass er die Geldstrafe für X für sehr hoch hält.

Auch mahnte Wildberger, dass die EU nicht nur auf Regulierung sondern auch auf den Aufbau europäischer Tech-Unternehmen setzen müsse. Digitale Souveränität bedeute nicht nur Regulierungen, sondern "dass ich technologisch mithalten kann", argumentierte der Minister.

Wildberger hatte in der Vergangenheit etwa für einfachere EU-Regeln für Anwendungen der Künstlichen Intelligenz plädiert. Privatsphäre und Datenschutz seien Grundrechte, "aber die Realität ist, dass wir eine Regulierung gebaut haben, die so kompliziert ist, dass es viele Innovationen abwürgt".

Das DSA erlaubt der EU-Kommission, ein Bußgeld in Höhe von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes zu verhängen. Im Fall von X hätte die Behörde auch die Umsätze von Musks gesamten Unternehmensimperium miteinbeziehen können, darunter der Autohersteller Tesla.

"Wir sind nicht hier, um die höchsten Geldstrafen zu verhängen. Wir sind hier, um sicherzustellen, dass unsere digitalen Gesetze durchgesetzt werden", sagte Virkkunen. "Wenn Sie sich an unsere Regeln halten, erhalten Sie keine Geldstrafe, und so einfach ist das."

Mit Bezug auf eine Ermittlung gegen die chinesische Videoplattform Tiktok erklärte die Kommission unterdessen, sie habe die Zugeständnisse des Unternehmens akzeptiert, um die Bedenken hinsichtlich seines Werbesystems auszuräumen. Es laufen allerdings noch weitere DSA-Verfahren gegen Tiktok.

M.Sugiyama--JT