The Japan Times - Linke enthält sich bei Rentenabstimmung - Mehrheitsschwelle für Schwarz-Rot sinkt

Union und SPD im Bundestag erklärten nach der Linken-Ankündigung, sie wollten das Rentenpaket weiter aus eigener Kraft durch den Bundestag bringen. "Wir schauen nicht auf die Opposition, sondern zielen auf eine eigene Mehrheit", hieß es aus der Unionsfraktion auf AFP-Anfrage. Von SPD-Seite wurde betont: "Wir sind unabhängig davon weiter zuversichtlich, eine Mehrheit der Koalition zu erreichen."

Bei CDU und CSU stemmen sich seit Wochen vor allem junge Abgeordnete gegen die Regierungspläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus. Sie argumentieren, dass die Kosten dafür die künftigen Generationen übermäßig belasteten. Am Dienstag fand eine Probeabstimmung in der Union im Bundestag statt, bei der nach Angaben aus Fraktionskreisen rund 15 Abgeordnete gegen die Rentenvorlage stimmten. Damit hätte die Koalition keine Mehrheit, wenn die Opposition geschlossen dagegen stimmen würde.

Die CDU/CSU-Fraktionsspitze hatte den Abweichlern eine Frist bis Mittwoch 12.00 Uhr gestellt, um abschließend zu erklären, ob sie bei ihrer Ablehnung bleiben. Die Union wollte sich danach nicht dazu äußern, ob und gegebenenfalls wie viele ihrer Abgeordneten dies getan haben.

Die Koalition aus CDU, CSU und SPD verfügt im Bundestag über 328 Abgeordnete. Rechnerisch liegt die Mehrheitsschwelle für die Rentenabstimmung bei 316, wenn der Bundestag vollzählig ist. Durch die Enthaltung der 64 Linken-Abgeordneten verringert sich die nötige Mehrheit für eine Annahme der Rentenpläne nun aber deutlich auf 252 Stimmen. Grüne und AfD haben ihrerseits bereits angekündigt, gegen die Regierungspläne zu stimmen.

Die Linke befürchtet offenbar, dass das Rentenniveau bei einem Scheitern der Pläne dauerhaft unter die in dem Regierungsentwurf vorgesehenen 48 Prozent des Durchschnittseinkommens sinkt. "Wir werden nicht akzeptieren, dass das Rentenniveau noch weiter gedrückt wird", erklärte die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek. Die Linke habe sich deshalb entschlossen, sich bei der Abstimmung zu enthalten. "An uns wird es somit nicht scheitern, dass das Rentenniveau stabilisiert wird."

Reichinnek warf der Union und insbesondere der sogenannten Junge Gruppe von CDU und CSU vor, "in den letzten Wochen ein Machtspielchen auf dem Rücken von Millionen Rentnerinnen und Rentnern im ganzen Land ausgetragen" zu haben. Dies sei "absolut schäbig". Die von der Regierung geplante Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent sei angesichts von wachsender Altersarmut "wirklich das absolute Minimum". Die Linke fordert demnach eine Anhebung auf 53 Prozent.

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger betonte im Bayerischen Rundfunk, bei der Probeabstimmung in seiner Fraktion am Dienstag sei es um ein "Meinungsbild" gegangen. Die Kritiker wüssten jetzt, "wie die klare Mehrheitsmeinung in der Fraktion ist" und müssten dies in ihre Abwägungen einbeziehen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte, es gehe "nicht um das Gefügigmachen von Rebellen". Es gebe Gespräche in der CDU/CSU-Fraktion, bei denen "sich frei gewählte Abgeordnete eine Meinung bilden. Und der Prozess hält an und wir entscheiden am Freitag".

Der Druck auf die Renten-Rebellen dürfte damit auch nach der Linken-Ankündigung hoch bleiben. Denn am Freitag wird namentlich abgestimmt. Nach dem Votum ist damit klar, wer aus der Koalition gegen das Regierungsvorhaben gestimmt hat.

M.Matsumoto--JT