The Japan Times - Unionsfraktion stellt sich hinter Rentenpaket - Hängepartie geht weiter

Ein Scheitern des Rentenpakets würde die Koalition mit der SPD schwer belasten. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) setzte den Renten-Rebellen in den eigenen Reihen eine Frist bis Mittwoch 12.00 Uhr, um sich bei der Fraktionsführung zu melden, falls sie dem Rentenpaket im Bundestag nicht zustimmen wollen.

Trotz des anhaltenden Widerstands zeigte sich die Fraktionsführung vorsichtig optimistisch, was die Koalitionsmehrheit für die Abstimmung am Freitag im Bundestag angeht. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass es reicht", sagte Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU). Allen Abgeordneten sei der Ernst der Lage bewusst. "Ich habe den Eindruck, dass es gutgeht", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) beim Verlassen der Fraktionssitzung mit Blick auf das Votum im Bundestag.

In der Fraktionssitzung sagte Spahn nach Teilnehmerangaben, es gehe jetzt konkret um die Stabilität der Regierung. Ein Scheitern des Rentenpakets würde auf Unverständnis stoßen: "90 Prozent der Unionswähler würden dann fragen: Was macht Ihr da?", zitierten Teilnehmer den Fraktionschef. Spahn habe appelliert, nun zusammenzustehen. Dafür habe es starken Applaus gegeben.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warnte in der Fraktionssitzung eindringlich davor, den Bestand der Koalition durch ein Scheitern des Rentenpakets zu gefährden, wie Teilnehmer berichteten. Der Kanzler habe Verständnis für die Vorbehalte der jungen Unionsabgeordneten gegen die hohen Kosten des Rentenpakets gezeigt, zugleich aber an die staatspolitische Verantwortung der Abgeordneten appelliert: Deutschland brauche eine stabile Regierung.

In den Spitzen von Fraktion und Regierung gibt es Hoffnung, dass einige der Abgeordneten, die bei dem Meinungsbild am Dienstag in der Fraktion gegen das Rentenpaket votierten, am Freitag im Bundestag doch noch zustimmen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hatte kurz vor Beginn der Fraktionssitzung betont, dass das Ergebnis der Probeabstimmung keinen klaren Rückschluss auf die Abstimmung im Plenum am Freitag zulasse.

Der fraktionsinterne Diskussionsprozess werde weitergehen, sagte Hoffmann. Das Ergebnis der Probeabstimmung werde "jedem die Möglichkeit eröffnen, im Lichte der Mehrheitsentscheidung der Fraktion zu überdenken, wie eine Abstimmung am Freitag aussehen könnte".

Spahn forderte die Renten-Rebellen bereits vor dem Probevotum auf, trotz anhaltender Vorbehalte auf die Mehrheitsmeinung in der Fraktion einzuschwenken und im Bundestag nicht gegen das Paket zu stimmen. Es gebe "die klare Erwartung, dass diejenigen, die das anders sehen, auch gemeinsam mit der Fraktion abstimmen", sagte Spahn.

Ein genaues Ergebnis der Probeabstimmung per Handzeichen wurde zunächst nicht mitgeteilt. Die schwarz-rote Koalition hat im Bundestag nur eine Mehrheit von zwölf Stimmen. Bei 15 Nein-Stimmen hätte sie keine eigene Mehrheit.

Die Kritiker des Rentenpakets kritisieren die hohen Kosten der vom SPD-geführten Bundesarbeitsministerium geplanten Garantie für das Rentenniveau. Sie argumentieren, dass diese Kosten die künftigen Generationen übermäßig belasteten. Die Mitglieder der so genannten Jungen Gruppe in der Unionsfraktion verließen die Fraktionssitzung nach der Probeabstimmung am Dienstag wortlos.

Die Junge Gruppe besteht aus 18 Abgeordneten und könnte das Vorhaben daher blockieren. Sie hatte das Rentenpaket am Montag weiterhin für "nicht zustimmungsfähig" erklärt, ihren Mitgliedern das Abstimmungsverhalten aber freigestellt. In einer Erklärung schrieb die Junge Gruppe, dass sie nicht darauf vertraue, mit dem Koalitionspartner SPD in einem nächsten Schritt die anvisierte längerfristige Rentenreform durchsetzen zu können.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zeigte sich am Dienstag "zuversichtlich, dass die Große Koalition dieses Rentenpaket am Freitag beschließen wird". Alle Koalitionsabgeordneten müssten mit der Abstimmung "sehr verantwortungsbewusst umgehen", sagte Miersch. Er sei sich dabei "ziemlich sicher", dass seine Fraktion geschlossen für das Rentenpaket stimmen werde.

Die Grünen attestierten der Union ein schlechtes Politikmanagement. Merz "steuert seine Koalition wieder auf einen Showdown zu", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge in Berlin. Die Führung der Unionsfraktion habe den internen Rentenstreit nicht rechtzeitig entschärft, dies sei "dem Land nicht zuzumuten". Ein Scheitern des Rentenpakets wäre auch ein "erhebliches Versagen des Bundeskanzlers", sagte Dröge.

T.Maeda--JT