The Japan Times - CDU-Politiker Bilger rechnet mit Koalitions-Mehrheit für Rentenpaket im Bundestag

Er gehe davon aus, dass die Abstimmung im Plenum am Freitag stattfinde, sagte Bilger. "Wir würden nichts gewinnen, wenn wir das jetzt in die nächste Woche verschieben würden." Eine Prognose zur Zahl der Abweichler in den Reihen der Unionsfraktion wollte Bilger nicht abgeben. In der Rentendebatte sei in der Fraktion "noch vieles in Bewegung", sagte er. "Viele ringen mit ihrem Abstimmungsverhalten."

Aufschluss über die aktuelle Stimmungslage soll die Fraktionssitzung am Nachmittag (ab 15.00 Uhr) bringen. Dann sollen laut Bilger noch einmal Argumente in der Rentendebatte ausgetauscht werden, anschließend soll eine Probeabstimmung stattfinden.

"Die überwiegende Mehrheit unserer Fraktion kann das Rentenpaket mittragen", sagte Bilger. Die Kritiker des Rentenpakets müssten dann bis zur Abstimmung im Bundestag entscheiden, "ob sie sich der Mehrheitsmeinung der Fraktion anschließen".

Gemäß der internen Arbeitsordnung der Unionsfraktion müssen Abgeordnete bis zum Tag vor einer Bundestagsabstimmung die Fraktionsspitze informieren, wenn sie mit Nein stimmen wollen. Sollte die Abstimmung wie anvisiert am Freitag stattfinden, würde diese Frist am Donnerstag auslaufen.

Bilger hält es nach eigenen Angaben für möglich, dass Kritiker in der fraktionsinternen Probeabstimmung am Dienstag gegen das Rentenpaket stimmten, bei der Abstimmung im Bundestag dann aber doch zustimmen. "Auch jemand, der heute als Zeichen mit Nein stimmt, hat immer noch Zeit, sich das zu Überlegen bis zur Abstimmung", sagte Bilger.

Das Rentenpaket steht im Bundestag wegen des Widerstands der sogenannten Jungen Gruppe in der Unions-Fraktion weiter auf der Kippe. Sollten alle Abgeordneten aller Fraktionen an der Abstimmung teilnehmen, hätte die Koalition zwölf Stimmen mehr, als für die einfache Mehrheit nötig wären. Die Junge Gruppe besteht aus 18 Abgeordneten und könnte das Vorhaben daher blockieren.

Die Junge Gruppe hatte das Rentenpaket am Montag weiterhin für "nicht zustimmungsfähig" erklärt, ihren Mitgliedern das Abstimmungsverhalten aber freigestellt. In einer Erklärung schrieb die Junge Gruppe, dass sie nicht darauf vertraue, mit dem Koalitionspartner SPD in einem nächsten Schritt die anvisierte längerfristige Rentenreform durchsetzen zu können.

Bilger warb am Dienstag für Vertrauen in die Reformbereitschaft auch der SPD. "Ich sehe eine Bereitschaft in der SPD, weitere Reformen durchzusetzen", sagte Bilger. Er verwies auch auf den "öffentlichen Druck", was die Umsetzung von Reformen angehe.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) und andere hochrangige Vertreter von Union und SPD warnten in den vergangenen Tagen vor den Folgen eines Scheiterns des Rentenpakets.

Bilger vermied am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin" eine klare Aussage darüber, was passiert, wenn das Rentenpaket bei der geplanten Probeabstimmung nicht die nötige Unterstützung erhält. Es gebe in der Fraktionsspitze ein "gewisses Verständnis, wie die Stimmungslage in der Fraktion ist", sagte Bilger. Er betonte aber: "Am Ende ist die Entscheidung im Bundestag das, was zählt."

S.Yamada--JT