The Japan Times - Koalition schmiedet Plan für Ende des Rentenstreits und will Verbrenner-Aus lockern

Den Gesetzentwurf zum Rentenpaket will die Bundesregierung trotz massiver Kritik junger Unionsabgeordneter nun nicht mehr anpassen. Er solle kommende Woche dem Bundestag ohne Änderungen vorgelegt werden, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einer Pressekonferenz mit SPD-Chef Lars Klingbeil und dem CSU-Vorsitzendem Markus Söder. Dies sei "der Wunsch der Sozialdemokraten" gewesen.

Die Kritikpunkte der jungen Unionsabgeordneten sollen demnach in einem begleitenden Entschließungsantrag berücksichtigt werden, in dem eine grundlegende Reform des Rentensystems anvisiert wird. Vorschläge dafür soll eine Rentenkommission machen, die noch dieses Jahr eingesetzt wird. Sie soll bis Mitte 2026 ihre Empfehlungen vorlegen. Die Reform solle dann im "zweiten Halbjahr 2026 auf den politischen Weg gebracht werden", sagte Merz.

Einem Beschlusspapier der Koalition zufolge soll der Entschließungsantrag mehrere Reformaufträge für die Kommission enthalten. Genannt werden die Prüfung einer Verlängerung von Lebensarbeitszeit; die Anpassung der Altersgrenze für den Bezug einer Rente für langjährig Versicherte; die Weiterentwicklung des Nachhaltigkeitsfaktors nach 2031 und flexibler Übergänge in die Rente; sowie die Prüfung der Frage, ob sich die Rentenentwicklung weiter an der Lohnentwicklung orientieren soll oder beispielsweise an die Inflation.

"Das wird eine große Anstrengung für uns, aber wir wollen sie leisten, weil wir wissen, dass wir hier einen Reformstau auflösen müssen", sagte der Kanzler. "Wir sind entschlossen, das auch zu lösen."

Beschlossen wurde auch die Stärkung der privaten Altersvorsorge. Hierfür will die Regierung zehn Milliarden Euro bereitstellen. Der Betrag soll mit Dividenden eines Aktienpakets aus Beteiligungen des Bundes etwa an der Telekom oder der Commerzbank finanziert werden. Laut Finanzminister Klingbeil rechnet die Koalition dabei bisher mit einem Betrag von "grob" 400 Millionen Euro. Details soll der nächste Koalitionsausschuss am 10. Dezember beschließen.

Die Stärkung der privaten Altersvorsorge wurde als Zugeständnis an die Kritiker der Regierungspläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 gesehen. Junge Unions-Abgeordnete kritisieren, dass der Gesetzentwurf von Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) hohe Folgekosten zulasten jüngerer Generationen auch nach 2031 vorsieht. Sie drohten deshalb, das Vorhaben scheitern zu lassen, wenn es keine Änderungen gibt.

Mit den Kritikern soll es nun weitere Gespräche geben. Merz stellte in Aussicht, dass bei der Besetzung der Führungspositionen in der Rentenkommission auch Vertreter der sogenannten Jungen Gruppe der Union zum Zuge kommen könnten.

Vor der Abstimmung im Bundestag soll sich die Unionsfraktion am Dienstag möglichst abschließend positionieren. Merz räumte ein, die Entscheidung über das Rentenpaket bleibe für jeden Abgeordneten eine "Gewissensfrage" und könne nicht vorgegeben werden. Er rechne aber mit einer Zustimmung.

Die Beschlüsse zeigten, dass die Koalition "handlungsfähig" sei und in der Lage, "bei den großen entscheidenden Themen auch die Knoten durchzuschlagen", sagte SPD-Chef Klingbeil. Wichtig für die Sozialdemokraten sei, dass die getroffenen Verabredungen zur Stabilisierung des Rentenniveaus Geltung behielten.

"Wir haben einige dicke Brocken abgeräumt", sagte CSU-Chef Markus Söder und betonte: "Die Rentenkommission ist kein Feigenblatt." Insbesondere mit Blick auf die Beschlüsse zur Autobranche sei er "sehr zufrieden". Die gemeinsame Position zur Lockerung des Verbrenner-Aus in der EU sei "ein wichtiges Signal".

Merz will dazu noch am Freitag einen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schicken. Darin werde die Regierung "darum bitten", dass auch nach 2035 "hocheffiziente Verbrenner" zugelassen werden können, sagte der Kanzler.

Die EU-Kommission arbeitet derzeit an einer Überarbeitung der CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen und will voraussichtlich am 10. Dezember einen Vorschlag veröffentlichen. Derzeit gilt, dass neue Autos ab 2035 kein CO2 ausstoßen dürfen, was von Verbrennern kaum erreicht werden kann.

Einig wurde die Koalition auch bei einer Kaufprämie für E-Autos und auch Plugin-Hybride. Sie soll mindestens 3000 Euro betragen und sich gezielt an "Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen" richten, heißt es im Beschlusstext. Die Mittel dafür in Höhe von drei Milliarden Euro sollen demnach aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen. Söder zufolge wäre damit die Förderung von 600.000 Autos möglich.

Klingbeil begrüßte auch, dass die Koalition die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate bis Ende 2026 beschließen will. Auch weitere Maßnahmen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus werden in dem Beschlusspapier aufgeführt.

Keine Beschlüsse gab es zur geplanten Änderungen des Heizungsgesetzes der Ampel-Regierung. Dies dürfte beim nächsten Koalitionsausschuss am 10. Dezember erneut auf der Tagesordnung stehen.

S.Suzuki--JT