The Japan Times - Koalitionsausschuss: Forderungen nach verbindlichen Entscheidungen zur Rente

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) rief vor dem für gegen 20.00 Uhr geplanten Treffen alle Seiten im Rentenstreit zur Kompromissbereitschaft auf. "Es brauchen alle eine Offenheit für Kompromisse", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Dies gelte für die Unionsabgeordneten, "aber auch für den Koalitionspartner" SPD. Bilger verwies dabei auch auf die knappen Mehrheitsverhältnisse für die schwarz-rote Regierung im Bundestag.

Die Koalition ringt seit Wochen um eine Lösung in der Rentenfrage. Hintergrund ist die Drohung vor allem jüngerer Unionspolitiker den vorliegenden Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Rentenniveaus zu blockieren. Sie kritisieren, dass die Pläne auch über das Jahr 2031 fortwirken und damit über die Vereinbarung im Koalitionsvertrag hinausgingen - mit Zusatzkosten zulasten der jüngeren Generationen von rund 120 Milliarden Euro bis zum Jahr 2040.

Bilger erinnerte daran, dass im Rentenpaket auch die von der Union geforderte Aktivrente für das Arbeiten im Alter enthalten sei. Das ab dem 1. Januar geplante Vorhaben sei wichtig, "um die Wirtschaft zu beleben", sagte der CDU-Politiker im ZDF. "Deswegen gibt es schon einen gewissen Zeitdruck, dass wir in diesem Jahr zu einem Ergebnis kommen." Aus diesem Grund sei es aus seiner Sicht in der Rentendebatte auch "eher schwierig, über eine Verschiebung ins kommende Jahr zu sprechen".

Das hatte zuletzt der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Pascal Reddig, vorgeschlagen. Er forderte nun Verbindlichkeit vom Koalitionsausschuss: Andernfalls werde die Junge Gruppe der Union im Bundestag dem Rentenpaket in seiner jetzigen Form nicht zustimmen, sagte er im Podcast Table.Today. "Entweder wir beschließen jetzt das Rentenpaket ohne Vorfestlegung, weil wir substanzielle Veränderungen am Gesetzentwurf vornehmen, oder wir finden einen Weg, der Reformen im nächsten Jahr verbindlich ermöglicht, oder einen Weg, der vielleicht sogar schon jetzt das Rentenpaket und eine Reform gleichzeitig ermöglicht."

Aus der Union und von der SPD kamen zuletzt stets Verweise darauf, dass das Rentenpaket einstimmig im Kabinett beschlossen worden sei. Größere Reformen solle eine Rentenkommission anstoßen und schon im kommenden Jahr Vorschläge machen. Das vermochte die kritischen Unionsabgeordneten aber bislang nicht zu besänftigen.

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) zeigte zwar Verständnis für das Anliegen der Jungen Gruppe. "Aber wir müssen jetzt nicht die Aufgaben von 2032 lösen, sondern die Probleme von 2025", sagte er dem "Stern". Dafür brauche die Union "Geschlossenheit in den eigenen Reihen". Voigt forderte die Vertreter der Jungen Gruppe zudem auf, in der Reformkommission mitzuarbeiten.

"Die Debatte, die wir hier führen bei der Rente, ist in Wirklichkeit kein Generationenkonflikt zwischen Jung und Alt, sondern der Konflikt verläuft hier zwischen Arm und Reich", sagte dazu Bayerns Juso-Chef Benedict Lang dem Bayerischen Rundfunk. Es müssten alle Bevölkerungsgruppen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, "auch Beamte, auch Politikerinnen und Politiker".

Auch zum Verbrenner dürften sich die Koalitionsspitzen am Abend austauschen. Er werde im Nachgang des Koalitionsausschusses einen Brief an die EU-Kommission adressieren, in welchem er "eine geeinte Position" der Bundesregierung mitteilen werde, hatte Merz dazu am Mittwoch bereits angekündigt.

Nach geltenden EU-Regeln dürfen Neuwagen ab 2035 kein CO2 mehr ausstoßen. De facto könnten Autos mit Verbrennermotor dann nicht mehr neu zugelassen werden. Die EU-Kommission prüft derzeit eine Überarbeitung des Gesetzes und will in zwei Wochen entsprechend Vorschläge vorlegen. Die Bundesregierung hat bisher aber noch keine abgestimmte Position dazu.

M.Matsumoto--JT