The Japan Times - SPD will in Rentenstreit nicht einlenken - Bas fordert "Vertragstreue" von Union

Die beiden SPD-Chefs zeigten sich beim Arbeitgebertag zugleich offen für eine langfristige Reform des Rentensystems, für die eine Expertenkommission im kommenden Jahr Vorschläge vorlegen soll. "Wir brauchen über das Jahr 2031 hinaus durchaus eine Reform", sagte Bas. Klingbeil verwies auf die anstehenden Reformberatungen in der Rentenkommission: "Da kommt alles auf den Tisch."

Die schwarz-rote Koalition ringt seit Wochen um eine Lösung in der Rentenfrage. Hintergrund ist die Forderung vor allem jüngerer Unionspolitiker, den vorliegenden Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Rentenniveaus noch zu verändern. Sie kritisieren, dass der Gesetzentwurf von Ministerin Bas auch über das Jahr 2031 fortwirkt - und damit über die Vereinbarung im Koalitionsvertrag hinausgeht.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), bekräftigte die Bedenken der jungen Abgeordneten. Er plädierte auf dem Arbeitgebertag für eine Verschiebung der Bundestagsabstimmung über die kostenintensive Sicherung des Rentenniveaus, wie die SPD sie wünscht.

Zunächst müsse die langfristige Reform zur Stabilisierung des Rentensystems vereinbart werden, danach erst könnten teure Entscheidungen über das Rentenniveau gefasst werden - "das wäre die richtige Reihenfolge", sagte Winkel. Zugleich zeigte sich der JU-Chef offen für Kompromisse: "Regierungsfähigkeit heißt immer Kompromissfähigkeit."

Angesichts der anhaltenden Debatte appellierte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an Union und SPD, sich auf eine Lösung zu verständigen. "Am Ende wird keiner sich zu 100 Prozent wiederfinden in der Reform", sagte Steinmeier bei einer am Montag aufgezeichneten Veranstaltung des Deutschlandfunks in Hoyerswerda. "Da wird jeder Abstriche machen müssen. Aber der Kompromiss muss zustande kommen. Das erwarten die Menschen."

Die schwarz-rote Regierung sei gewählt worden, weil in der Vorgängerregierung bestimmte Erwartungen nicht erfüllt worden seien, betonte Steinmeier in der am Dienstagmorgen in Teilen ausgestrahlten Aufzeichnung. Er verwies auch auf die sich verändernde Demografie. Künftig würden weniger Menschen in die Rente einzahlen und deutlich mehr Menschen Renten beziehen. Reformen in der Rentenversicherung seien deshalb unausweichlich: "Es gibt da keine einfache Lösung."

Die Rentenpolitik soll auch beim Treffen der Spitzen von CDU, SPD und CSU am Donnerstag im Koalitionsausschuss ein Thema sein. Zudem liefen innerhalb der Unionsfraktion aktuell "intensive Gespräche", um die internen Kritiker des Rentenpakets einzubinden, sagte Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU).

Bilger schlug vor, dass der Bundestag parallel zum Rentenpaket der Koalition einen eigenen Entschließungsantrag verabschieden könnte, der die Bedenken der jungen Abgeordneten in der Unionsfraktion hinsichtlich der Belastungen für künftige Generationen berücksichtige. Ein solcher Entschließungsantrag könnte eine "Brücke" sein, "über die alle gehen können", sagte Bilger.

Bilger wollte sich nicht darauf festlegen, ob das Rentenpaket wie vom Koalitionspartner SPD gewünscht noch in diesem Jahr vom Bundestag verabschiedet werden soll; bislang stehe es noch nicht auf der Tagesordnung des Bundestags. Die Koalition wolle aber auf jeden Fall "noch in diesem Jahr zu einem Ergebnis kommen", sagte Bilger.

Ministerin Bas kritisierte in ihrer Rede vor dem Arbeitgebertag generell den koalitionsinternen Streit über die Reform des Sozialstaats. "In den vergangenen Monaten ist Vertrauen zerstört worden", sagte die SPD-Politikerin. Bas beklagte eine Einengung der Debatte auf Kürzungen im Sozialbereich, wie der Koalitionspartner Union sie befürwortet. "Die Debatte über die soziale Sicherung in unserem Land war teilweise grenzüberschreitend in Richtung Populismus", kritisierte sie.

S.Yamada--JT