The Japan Times - Unionspitze im Bundestag wirbt für Entschließungsantrag als Ausweg im Rentenstreit

Kritik an der Unverbindlichkeit eines solchen Entschließungsantrags wies Bilger zurück. "Ein Entschließungsantrag ist nicht nichts" sagte der CDU-Politiker. Der Einsatz eines solchen parlamentarischen Instruments habe auch "Folgen" für das Regierungshandeln.

Bilger wollte sich nicht darauf festlegen, ob das Rentenpaket wie vom Koalitionspartner SPD gewünscht noch in diesem Jahr vom Bundestag verabschiedet werden soll; bislang stehe es noch nicht auf der Tagesordnung des Bundestags. Die Koalition wolle aber auf jede Fall "noch in diesem Jahr zu einem Ergebnis kommen", sagte Bilger. Auch der Koalitionsausschuss am Donnerstag solle sich mit dem Thema befassen.

Durch die Verabschiedung eines Entschließungsantrags kann der Bundestag seine Auffassung zu politischen Fragen zum Ausdruck bringen und die Bundesregierung zu einem bestimmten Verhalten auffordern. Entschließungen sind rechtlich nicht verbindlich, aber von politischer Bedeutung. Ein Entschließungsantrag muss sich immer auf eine bereits vorliegende Initiative wie etwa einen Gesetzentwurf oder eine Regierungserklärung beziehen.

Aktuell liefen innerhalb der Unionsfraktion, aber auch mit dem Koalitionspartner SPD, "intensive Gespräche", sagte Bilger. Dabei sehe er Kompromissbereitschaft, auch bei den jungen Unionsabgeordneten. Ziel sei es, "dass wir zu einem Ergebnis kommen, wo die jungen Abgeordneten sagen können, sie haben wirklich was erreicht für die junge Generation", sagte Bilger. "Aber wir sehen eben auch die Verantwortung der Koalition für das Land insgesamt."

Das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition steht im Bundestag wegen des Widerstands der 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe in der Union auf der Kippe. Sollten ihre Stimmen bei dem für Dezember geplanten Votum fehlen, hätte die Koalition keine Mehrheit. Der Unionsnachwuchs begründet seinen Widerstand damit, dass die von der SPD gewünschte Festschreibung des Rentenniveaus über 2031 hinaus Folgekosten von rund 120 Milliarden Euro nach sich ziehen würde.

Bilger wollte am Dienstag keine Einschätzung abgeben, wie viele Abgeordnete seiner Fraktion beim Rentenpaket mit Nein stimmen könnten. "Wir haben noch keine Liste möglicher Abweichler", sagte er.

Vor dem Koalitionsausschuss wolle sich das Kanzleramt und die Fraktionsführung noch einmal mit der Jungen Gruppe besprechen, wie das Portal Politico am Dienstag berichtete. An dem Treffen sollten neben Vertretern der jungen Unionsabgeordneten auch Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) und Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) teilnehmen.

H.Nakamura--JT