The Japan Times - Rentenstreit belastet weiterhin Koalition - Grüne legen eigene Vorschläge vor

Söder sagte am Samstag nach der Klausurtagung des CSU-Vorstands in München, es seien "alle aufgerufen, nach Lösungen" auf der Basis des Koalitionsvertrags zu suchen. Das "Basta von der SPD" gehe auch nicht so einfach. Wichtig sei letztlich, dass beim Thema Rente für die jungen Menschen eine Perspektive dabei sei und nicht auf deren Kosten ein Kompromiss stattfinde, fuhr der bayerische Ministerpräsident fort.

Hintergrund des Streits ist die Forderung vor allem jüngerer Unionspolitiker, den vorliegenden Gesetzentwurf zur Rente noch zu verändern. Sie wehren sich dagegen, dass dort nicht nur das Rentenniveau bis 2031 bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben wird, sondern dass dies auch danach zu einem höheren Ausgangsniveau für die Entwicklung der Rente in den Folgejahren führen würde. Union und SPD sind für eine eigene Mehrheit im Bundestag aber auf Stimmen der Jungen Gruppe der CDU angewiesen.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte dem "Münchner Merkur", für die Argumente für Junge Gruppe und Junge Union gebe es durchaus "viel Verständnis und Sympathie". Gleichzeitig hätten alle "das große Ganze im Blick: Diese Koalition muss regierungsfähig sein, wenn wir etwas erreichen wollen für unser Land", fuhr er fort.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verwies in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern auf den Koalitionsvertrag und den SPD-Mitgliederentscheid. "Dahinter können wir nicht zurück." Der jetzige Kompromiss sei in den Koalitionsverhandlungen besprochen worden. "Nach langem Ringen haben wir uns auf eine Verlängerung der Haltelinie bis 2031 geeinigt – und auch darauf, dass sie nicht einfach anschließend wieder absackt, als hätte es nie einen Kompromiss gegeben." Was an "Big Points" im Koalitionsvertrag verhandelt worden sei, müsse sorgfältig behandelt werden.

Kritik an der Jungen Gruppe kam auch von dem CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Whittaker. "Es ist nicht richtig, dass der vorliegende Entwurf nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt wäre", sagte er dem "Tagesspiegel" vom Samstag. "Was die Junge Gruppe eigentlich fordert, ist eine neue Rechtslage, aber die steht nicht im Koalitionsvertrag. Ich kann deshalb ihre Kritik nicht nachvollziehen."

Die Regierung hat ohne die Stimmen der sogenannten Jungen Gruppe im Parlament keine eigene Mehrheit. Zumindest auf Stimmen der Grünen kann sie dabei auch nicht setzen: Parteichef Felix Banaszak schloss eine Zustimmung seiner Partei aus. "Betreutes Regieren ist jetzt vorbei. Die müssen das jetzt hinkriegen", sagte er der "Bild am Sonntag". Er halte das Rentenpaket aber "in der Summe auch für falsch", sagte er. "Wir stimmen gegen dieses Rentenpaket, weil es im Gesamten kein sinnvoller Umgang mit Geld ist und die Strukturprobleme überhaupt nicht anfasst."

Die Grünen legten stattdessen ein eigenes Papier vor: Sie wollen ein Rentenniveau von 48 Prozent sichern und gleichzeitig die jungen Generationen entlasten, wie die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann sowie Fraktionsvize Andreas Audretsch darin schreiben. Unter anderem soll demnach die sogenannte Rente mit 63 ab dem Jahr 2030 schrittweise zurückgefahren werden. Außerdem fordern die Grünen, dass auch neue Beamte und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen.

Die Grünen-Fraktionsspitze sieht dabei auch die Unternehmen in der Pflicht, "einen Kulturwandel weg von der Frühverrentung und Altersteilzeitprogrammen hinzubekommen, um unsere Fachkräftebasis nicht zusätzlich zu verringern". Es müsse im Beruf mehr Gesundheitsförderung und altersgerechte Arbeitsbedingungen geben, unbefristete Arbeitsverträge sollten nicht mehr automatisch mit Erreichen des gesetzlichen Rentenalters enden.

Statt der von der Bundesregierung geplanten Aktivrente sollten Beschäftigten im Rentenalter die Beiträge des Arbeitgebers zu Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung ausgezahlt werden. Außerdem sei eine bessere Kinderbetreuung nötig, damit Frauen so viel arbeiten könnten, wie sie wollen.

M.Saito--JT