The Japan Times - Rentenpaket: Kanzleramtschef fordert weniger öffentlichten Streit in Koalition

Als Teil eines sogenannten Rentenpakets will die Bundesregierung das Rentenniveau bis 2031 auf dem bisherigen Stand von mindestens 48 Prozent festschreiben. Danach soll dies Ausgangspunkt für die weitere Entwicklung der Renten sein, was aber die Junge Union ablehnt. Sie spricht von Mehrkosten von 120 Milliarden Euro und droht mit einer Blockade des Gesetzes im Bundestag.

Frei verteidigte das Rentenpaket in seiner derzeitigen Form. Es sei "ein gutes Gesamtpaket" verhandelt worden, sagte er dem "Focus". Er halte es "für zustimmungsfähig, vor allem weil wir danach in einer Rentenkommission eine breite Reform diskutieren werden".

Der Kanzleramtsminister zeigte sich zudem zuversichtlich, dass es zu einer Einigung kommt. Er sprach von "einer Herausforderung in der Koalition" - und betonte: "Deswegen stecken wir jetzt die Köpfe zusammen, reden darüber und werden, wie bei allen anderen Fragen auch, am Ende eine Lösung finden."

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek warf der Union vor, "auf dem Rücken von über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentnern einen Machtkampf" auszutragen. "Sie spielt mit dem Schicksal von Menschen, die gar nicht wissen, was da nächstes Jahr passiert", sagte Reichinnek in der ARD. Schon jetzt lebe jeder vierte Rentner in Armut.

Als "Panikmache" bezeichnete die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, das Verhalten der Jungen Union. "Wenn ich den Zeitraum lang genug wähle und alles hochrechne, habe ich am Ende immer eine schwindelerregende Summe", erklärte Bentele zu den von den jungen Unionsabgeordneten befürchteten Mehrkosten.

"Das Spiel der Jungen Union mit den 120 Milliarden bis zum Jahr 2040 kann man mit jeden Politikbereich machen - seien es Verluste durch Cum-Ex-Geschäfte oder Industriestromsubventionen", kritisierte die VdK-Präsidentin. "Diese Panikmache wird aber nur bei der Rente oder der Gesundheit gemacht."

S.Fujimoto--JT