The Japan Times - Wirtschaftsweise fordern mehr Investitionen und weniger Ausgaben für "Wahlgeschenke"

Die Wirtschaftsweisen prognostizieren für das kommende Jahr ein Wirtschaftswachstum um 0,9 Prozent. 0,3 Prozentpunkte davon seien auf das Sondervermögen zurückzuführen, weitere 0,3 Prozentpunkte lediglich auf die Tatsache, dass im Jahr 2026 mehr Feiertage auf Wochenenden fallen - es also mehr Arbeitstage gibt, sagte die Vorsitzende des Gremiums, Monika Schnitzer.

Im Frühjahr hatte das Beratergremium der Bundesregierung noch mit 1,0 Prozent Wachstum im kommenden Jahr gerechnet. Würde das Sondervermögen gezielter eingesetzt, hätte es "deutlich stärkere Auswirkungen auf das gesamtwirtschaftliche Wachstum", heißt es im Jahresgutachten.

Der Wirtschaftsweise Martin Werding sprach von "konsumptiven Ausgaben mit teils recht fragwürdiger Priorität". Weniger als 50 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen würden am Ende tatsächlich für zusätzliche Ausgaben für Infrastruktur und Klimaneutralität genutzt. Bei richtiger Verwendung könnten die zusätzlichen Mittel bis 2030 fünf Prozent mehr Wachstum bringen - nach aktuellem Stand würden es aber nicht einmal zwei Prozent. "Hier muss nachgesteuert werden", sagte Werding.

Seine Kollegin Veronika Grimm sprach von "Wahlgeschenken" etwa beim Thema Rente oder im Agrarbereich. Viel kritisiert worden waren in diesem Zusammenhang bereits die geplante Ausweitung der Mütterrente und die Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung für Landwirte. Grimm forderte, "diese Wahlgeschenke doch nicht umzusetzen". "Die Chancen, die sich aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität ergeben, dürfen nicht verspielt werden", erklärte Schnitzer.

Für das laufende Jahr hoben die Wirtschaftsweisen ihre Konjunkturprognose vom Frühjahr von 0,0 auf 0,2 Prozent an. Diese Korrektur nach oben sei zum einen auf starke Schwankungen wegen der US-Handelspolitik zurückzuführen. Zum anderen habe das Statistische Bundesamt seine Zahlen zur Wirtschaftsleistung revidiert, heißt es im Gutachten des Gremiums, das mit vollem Namen Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung heißt.

Bei Inflation und Arbeitslosigkeit erwarten die Experten im kommenden Jahr keine großen Veränderungen: Die Verbraucherpreise dürften dann um 2,1 Prozent steigen, nach 2,2 Prozent in diesem Jahr, die Arbeitslosenquote dürfte von 6,3 Prozent in diesem Jahr auf 6,1 Prozent fallen.

In ihrem Jahresbericht sprechen sich die Wirtschaftsweisen angesichts der hohen Vermögensungleichheit in Deutschland außerdem für eine Reform der Erbschaftsteuer aus. Die steuerliche Begünstigung von Betriebsvermögen müsse "deutlich verringert werden", erklärten die Regierungsberater. Bei den Freibeträgen, die aktuell alle zehn Jahre in Anspruch genommen werden können, sollte auf einen "Lebensfreibetrag" umgestellt werden.

Wirtschaftsverbände wie die Deutsche Industrie- und Handelskammer und der Maschinenbauverband VDMA forderten "endlich" greifbare Verbesserungen, insbesondere beim Abbau von Bürokratie. Die Wirtschaftsweisen lieferten dafür "wichtige Impulse", erklärte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov. Die Rücknahme der Begünstigungen bei Unternehmensvererbungen sei allerdings "kontraproduktiv".

Die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta forderte anlässlich der Kritik der Wirtschaftsweisen, den "politisch unverantwortlichen Irrweg beim Sondervermögen" zu beenden. "Wenn Merz und Klingbeil nicht hören wollen, müssen jetzt endlich die Parlamentarier von Union und SPD ein Machtwort sprechen und die Zweckentfremdung des Sondervermögens stoppen", erklärte das Mitglied im Haushaltsausschuss. "Richtig eingesetzt wird das Sondervermögen die Wirtschaftsschwäche Deutschlands beheben (...), falsch eingesetzt steht die Schuldentragfähigkeit Deutschlands und der gesamten EU auf dem Spiel."

S.Suzuki--JT