The Japan Times - Verbände dringen auf Einsatz von Sondervermögen für ökologische Transformation

In einer gemeinsamen Erklärung riefen die Klima-Allianz und Verdi sowie der Sozialverband Awo und der Umweltverband WWF Deutschland die Regierungsfraktionen auf, das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität gezielt für Zukunftsinvestitionen zu nutzen. Nach den Planungen von Union und SPD hingegen sollten "Milliarden weiter in fossile Projekte fließen, während für Klimaschutz, Busse und Bahnen oder die Sanierung sozialer Einrichtungen das Geld fehlt", hieß es in dem Papier.

"Die Mittel müssen dorthin fließen, wo sie den größten Nutzen haben: in eine funktionierende, klimafreundliche Infrastruktur, in saubere heimische Energie, verlässliche Busse und Bahnen und in den Schutz der Menschen, die am stärksten von der Klimakrise betroffen sind", verlangte die Geschäftsführerin der Klima-Allianz, Stefanie Langkamp. Union und SPD müssten das Geld aus dem Sondervermögen "dafür nutzen, den Abschied von fossilen Strukturen einzuleiten und die Grundlage für den Wohlstand von morgen zu legen".

WWF-Klimaexpertin Viviane Raddatz kritisierte, die Koalition wolle über das Sondervermögen "weiterhin fossile Projekte wie LNG-Terminals, Raffinerien oder Gasinfrastruktur" finanzieren. Dies sei "klimapolitisch falsch und nach Einschätzung vieler Expertinnen und Experten auch rechtlich fragwürdig", denn solche Ausgaben "widersprechen dem Ziel der Klimaneutralität, das im Sondervermögen selbst festgeschrieben ist", warnte sie. Notwendig seien vielmehr gezielte Investitionen in klimaneutrale Technologien.

Auf Mängel bei öffentlichen Verkehrsmitteln verwies die stellvertretende Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Christine Behle. "Der Bund darf sich hier nicht wegducken", mahnte sie. Notwendig seien vor allem zusätzliche Mittel für die Kommunen. "Jeder Euro, der in Busse, Regionalzüge und Straßenbahnen investiert wird, stärkt die Wirtschaft, schafft gute Arbeitsplätze und bringt die Menschen zuverlässig ans Ziel", hob Behle hervor.

Der Präsident des Awo-Bundesverbands, Michael Groß, verwies auf einen "enormen Sanierungsstau" im sozialen Bereich. "Tausende Pflegeheime, Kitas und weitere gemeinnützige Einrichtungen verfügen nicht über die notwendigen Mittel, um ihre Gebäude klimaneutral zu sanieren", gab er zu bedenken. So müsse allein mehr als die Hälfte der Kitas energetisch und mit Blick auf den Klimaschutz erneuert werden.

Hintergrund der Erklärung sind Gutachten der Beteiligten zur Finanzierung von mehr Klimaschutz und dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie zum Sanierungsstau im Bereich der sozialen Infrastruktur.

M.Fujitav--JT