The Japan Times - Koalitionsausschuss: Union im Bundestag setzt auf Einigung im Verbrenner-Streit

Nach den geltenden Regeln dürfen Neuwagen in der EU ab 2035 kein CO2 mehr ausstoßen. De facto könnten Autos mit Verbrennermotor dann nicht mehr neu zugelassen werden. Die EU-Kommission prüft derzeit aber eine Überarbeitung des Gesetzes. Insbesondere die Union dringt auf eine Lockerung.

Bilger verwies darauf, dass es seit dem letzten Koalitionsausschuss im Oktober einen einstimmigen Beschluss der Länder-Ministerpräsidenten "mit einem klaren Votum gegen das Verbrenner-Verbot" in seiner jetzigen Form gegeben habe. Dieser sei aus seiner Sicht "eine gute Grundlage, um da auch in der Koalition sich nochmal zu verständigen".

Bei der vereinbarten Änderung des Heizungsgesetzes der Ampel-Koalition betonte Bilger unterdessen, es sei "unstrittig", dass es auch in Zukunft eine Förderung für die Umrüstung auf klimafreundliches Heizen geben müsse. Die Union fordere auch nicht eine "Kürzung als Ziel der Reform". Es sei aber wichtig, dass die Förderung künftig technologieoffen erfolge und auch Alternativen zur Wärmepumpe beinhalte.

Das bisherige Ziel, dass Heizungssysteme fortan zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden, nannte Bilger zudem "willkürlich". "Fehler" aus Ampel-Zeiten müssten hier nun korrigiert werden. Der Unions-Parlamentsgeschäftsführer hielt es aber für machbar, in diesem Jahr in der Koalition zumindest "Grundlinien" der Reform zu vereinbaren.

Beim Gesetzentwurf zur Bürgergeldreform zeigte sich Bilger optimistisch mit Blick auf eine abschließende Einigung: "Ich höre, dass die Gespräche dazu sehr gut verlaufen", sagte er. Er sei deshalb "zuversichtlich, dass wir da jetzt auch tatsächlich in die Umsetzung kommen".

Im Streit um das bereits im Kabinett beschlossene Paket zur Stabilisierung des Rentenniveaus erwartete Bilger hingegen keine Lösung bereits in dieser Woche. Hier gebe es "eine unterschiedliche Auslegung des Koalitionsvertrags", sagte er. "Dieses Missverständnis müssen wir jetzt auflösen." Dafür "braucht es schon noch etwas mehr Zeit".

In der Union hatte eine Gruppe junger Abgeordneter mit einer Blockade der Reform gedroht. Aus ihrer Sicht geht das von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ausgearbeitete Gesetz für die Zeit nach 2031 über den Koalitionsvertrag hinaus - mit Folgekosten von rund 115 Milliarden Euro bis zum Jahr 2040.

Zum Streit um die Wehrdienstpläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wollte sich Bilger nicht im Detail äußern. Es gebe dazu Gespräche diese Woche, sagte er lediglich.

H.Hayashi--JT