The Japan Times - Klingbeil: SPD-Mitgliederbegehren gegen Bürgergeldreform ist "falsches Signal"

Der Koalitionsausschuss der schwarz-roten Bundesregierung hatte sich Anfang Oktober auf Verschärfungen für Bürgergeldempfänger geeinigt, die angebotene Jobs ablehnen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte an, dass diese spätestens im Frühjahr in Kraft treten sollen. Vorgesehen ist unter anderem, dass Leistungen nach dem dritten versäumten Termin komplett gestrichen werden. Beim zweiten versäumten Termin soll es eine sofortige Kürzung von 30 Prozent geben.

Dagegen regte sich innerhalb der SPD Widerstand. Eine Gruppe von Parteimitgliedern beantragte gegen die Pläne ein Mitgliederbegehren. Eine der Initiatorinnen, die frühere Juso-Chefin Franziska Drohsel, übergab am Montag in Berlin dazu die nötige Anzahl von mindestens 4000 Unterschriften.

Beim weiteren Verlauf des Begehrens geht es nun darum, dass es innerhalb von drei weiteren Monaten von mindestens 20 Prozent der Mitglieder unterstützt wird. Wird das Begehren dann nicht als Beschluss umgesetzt, findet ein verbindlicher Mitgliederentscheid über das Anliegen statt. Dabei kann der Parteivorstand auch einen Gegenvorschlag unterbreiten.

Zu den Initiatoren gehört auch Juso-Chef Philipp Türmer. "Selbstverständlich erwarte ich von meiner Parteiführung, dass sie da noch mal rangehen – und wenn das Mitgliederbegehren ihnen dabei hilft, ist doch super", sagte Türmer am Dienstag den Sendern RTL und ntv über die Bürgergeldreform. Türmer verteidigte die Forderung aus dem Papier, die Sanktionen im Bürgergeld nicht zu verschärfen. Entscheidend sei, Empfänger besser und schneller wieder in Arbeit zu vermitteln. "Sanktionen helfen da gar nicht weiter."

SPD-Chef Klingbeil dagegen betonte im Gespräch mit der "Zeit", dass es Fehlentwicklungen im Sozialstaat gebe. "Das heißt nicht, dass ich den Sozialstaat kaputtschlagen will. Aber wenn ich die Debatte nicht führe, dann führen sie andere."

M.Sugiyama--JT