The Japan Times - Union kritisiert SPD-Mitgliederbegehren als "bizarr"

Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) erinnerte den Koalitionspartner an den Koalitionsvertrag: Diesem und damit auch der geplanten Reform hätten 80 Prozent der SPD-Mitglieder zugestimmt, sagte Bilger. Die Koalition werde die Reform zur Grundsicherung "wie vereinbart gemeinsam umsetzen", kündigte er an.

Die Initiative hatte in den vergangenen Wochen mehr als 4000 Unterschriften gesammelt und damit die Schwelle von einem Prozent der SPD-Mitglieder überschritten, die zur Durchsetzung eines Mitgliederbegehrens nötig ist. Am frühen Montagnachmittag sollen die Unterschriften in der SPD-Zentrale in Berlin übergeben und das Mitgliederbegehren offiziell beantragt werden.

Mit der Initiative wenden sich Teile der SPD-Basis gegen die von der Bundesregierung geplante Bürgergeldreform. "Die SPD darf keine Politik mittragen, die Armut bestraft", heißt es in der Begründung des Begehrens. Die SPD-internen Regularien sehen vor, dass für die Abhaltung eines Mitgliederbegehrens die Unterstützung von mindestens einem Prozent der Parteimitglieder aus mindestens zehn Unterbezirken aus drei Bundesländern erforderlich ist.

Das eigentliche Mitgliederbegehren ist dann erfolgreich, wenn es innerhalb von drei weiteren Monaten von mindestens 20 Prozent der Mitglieder unterstützt wird. Wird das Begehren dann nicht als Beschluss umgesetzt, findet ein verbindlicher Mitgliederentscheid über das Anliegen statt. Dabei kann der Parteivorstand auch einen Gegenvorschlag unterbreiten.

Das Mitgliederbegehren enthält drei Forderungen. So sollen die Sanktionen beim Bürgergeld nicht wie geplant verschärft werden, Betroffene sollen mehr Unterstützung erhalten und die SPD solle sich populistischen Narrativen stärker entgegenstellen.

Die Initiatorin des Begehrens und frühere Juso-Chefin Franziska Drohsel (SPD), sagte dem "Handelsblatt", sie sei "optimistisch, dass unser Mitgliederbegehren erfolgreich sein wird". Sie sei nicht gegen die von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann angemahnten mutigen Reformen.

Wenn es darum gehe, ein ungerechtes System durch eine Vermögensteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer zu reformieren, sei sie dabei. "Aber wenn es darum geht, arbeitslose Menschen als zu faul darzustellen und sie so zu sanktionieren, dass sie ihre Wohnung nicht mehr bezahlen können, halte ich das für falsch, unsozial und im Übrigen auch für unchristlich", sagte Drohsel.

M.Matsumoto--JT