The Japan Times - Rot-rot-grüner Landeshaushalt in Thüringen mit CDU-Stimmen beschlossen

"Am Ende steht nicht ein Haushalt von Rot-Rot-Grün, sondern ein Haushalt für Thüringen", erklärte CDU-Fraktionschef Mario Voigt am Freitag. Die CDU habe Rot-Rot-Grün zum Sparen gezwungen. "Wir haben dafür gesorgt, dass der Politikwechsel eingeleitet wird und die Landesregierung das Geld künftig zusammenhalten muss", betonte Voigt.

Erstmals seit der Regierungsübernahme von Rot-Rot-Grün sei das Haushaltsvolumen wieder gesunken. Die im Entwurf der Landesregierung ursprünglich geplanten Gesamtausgaben von 12,1 Milliarden Euro habe die CDU auf 11,9 Milliarden gesenkt. Für die Kommunen hatte die Oppositionspartei hingegen mehr Geld durchgesetzt.

Linksfraktionschef Steffen Dittes erklärte, mit dem Landeshaushalt sei "die Grundlage für die Handlungsfähigkeit Thüringens gelegt" worden. Die SPD-Landtagsfraktion twitterte: "Habemus Landeshaushalt." Die Grünen-Fraktion äußerte sich "froh und erleichtert". "Es war kein leichter Weg, aber nun haben wir endlich die so wichtige finanzielle Planungssicherheit für das Land." AfD-Fraktionschef Björn Höcke warf der CDU hingegen vor, sie mache sich "zum Steigbügelhalter der Tiefroten".

Die Thüringer Landespolitik ist wegen der komplizierten Mehrheitsverhältnisse bereits seit der Landtagswahl 2019 in ständiger Unruhe. Ihren Anfang nahmen die Querelen vor fast genau zwei Jahren, als die Wiederwahl Ramelows als Ministerpräsident im Landtag zunächst spektakulär scheiterte. Im Parlament wurde am 5. Februar 2020 überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt, weil er auch Stimmen von CDU und AfD erhielt. Dies sorgte bundesweit für große Empörung. Kemmerich trat nach wenigen Tagen im Amt wieder zurück.

Linke, SPD, Grüne und CDU schlossen danach einen informellen sogenannten Stabilitätspakt, um fallweise Mehrheiten im Landtag zu organisieren und das Land regierungsfähig zu halten. Schon einmal verständigten sich die Parteien auf einen Haushalt. Dieses Arrangement war aber eigentlich nur bis zu einer Neuwahl befristet. Ursprünglich sollte in Thüringen zeitgleich mit dem Bundestag gewählt werden.

Die Auflösung des Landtags und damit auch eine Neuwahl scheiterte im Juli allerdings an fehlenden Mehrheiten. Linke, SPD und Grüne sowie die CDU kamen nicht auf die nötige Stimmenzahl. Die drei Koalitionsparteien stoppten die Abstimmung aus Sorge vor einer neuerlichen Situation, in der die Stimmen der AfD über den Erfolg des Antrags entscheiden könnten. Deshalb regiert Ramelow weiterhin nur mit einer Minderheitsregierung. Der nächste reguläre Wahltermin wäre erst 2024.

K.Okada--JT