The Japan Times - Haushaltssperre in den USA: Verkehrsminister warnt vor Chaos durch Luftraumsperrungen

Verkehrsminister Duffy begründete seine Warnung vor Luftraumsperrungen und dem damit verbundenen Chaos in der Luftfahrt damit, dass ab kommender Woche voraussichtlich nicht mehr genügend Fluglotsen zur Verfügung stünden, da die Haushaltsmittel für deren Bezahlung fehlten.

Die Haushaltssperre in den USA war am 1. Oktober in Kraft getreten, nachdem sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. Als Konsequenz werden Hunderttausende Beschäftigte der Bundesbehörden seither nicht mehr bezahlt.

Die mehr als 60.000 Fluglotsen und Mitarbeiter der Flugsicherheit arbeiten daher derzeit ohne Bezahlung. Das Weiße Haus hatte bereits gewarnt, dass zunehmend daheimbleibende Mitarbeiter zu langen Schlangen bei den Sicherheitskontrollen auf Flughäfen führen könnten.

Präsident Trump lehnte angesichts des anhaltenden Shutdown eine weitere Finanzierung des Snap-Lebensmittelhilfeprogramms ab. Die hierfür nötigen Mittel würden erst ausgezahlt, wenn die "linksradikalen Demokraten" die Sperre der Bundesverwaltung aufhöben, erklärte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.

Am Montag hatte ein Gericht angeordnet, dass die Snap-Lebensmittelhilfe über einen Nothilfefonds weiter finanziert werden muss. Über das Snap-Programm erhalten Haushalte mit niedrigem Einkommen Bezahlkarten, damit sie Obst und Gemüse, Fleisch und Milchprodukte kaufen können. Normalerweise erhalten mehr als 42 Millionen Menschen in den USA diese Unterstützung.

Trump bekräftigte zudem die Forderung, die seit Jahrzehnten bestehende sogenannte Filibuster-Regel im US-Senat zu kippen. Diese sieht vor, dass die meisten Gesetze in der Kongresskammer mit einer Mehrheit von 60 von 100 Stimmen verabschiedet werden müssen. Die oppositionellen Demokraten können seit Trumps Amtsantritt dadurch bislang Gesetzesvorhaben der Republikaner blockieren, obwohl diese derzeit eine Mehrheit im Senat haben.

Die Haushaltssperre war am Dienstag unterdessen am 35. Tag in Folge wirksam. Somit wurde der Rekordwert des bisher längsten "Shutdowns" der US-Geschichte erreicht, der während Trumps erster Präsidentschaft zwischen Dezember 2018 und Januar 2019 35 Tage gedauert hatte. Dieser Rekord dürfte am Mittwoch übertroffen werden.

Allerdings hatte es bereits am Montag erste Anzeichen für eine mögliche Einigung zur Überwindung der Haushaltssperre gegeben. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, John Thune, äußerte sich "optimistisch", dass eine Einigung mit den Demokraten bis Ende der Woche erreicht werden könne.

Größter Konfliktpunkt bleibt die Finanzierung von Gesundheitsausgaben: Die Demokraten bestehen im Gegenzug für ihre Zustimmung zu einem Übergangshaushalt weiterhin darauf, dass darin die Zuschüsse zu den Krankenversicherungsbeiträgen von Millionen bedürftigen US-Bürgern verlängert werden. Die Republikaner fordern zunächst eine Zustimmung zum Übergangshaushalt, bevor über die Gesundheitspolitik diskutiert wird.

K.Inoue--JT