The Japan Times - Ratingagentur S&P stuft Kreditwürdigkeit Frankreichs herab

S&P erklärte mit Blick auf seine Entscheidung, dass Frankreich "derzeit die schwerste politische Instabilität seit der Gründung der Fünften Republik im Jahr 1958" erlebe. Präsident Emmanuel Macron müsse "ohne klare Mehrheit" im Parlament und einer "zunehmenden politischen Fragmentierung" zurechtkommen.

Zuletzt war Premierminister Sébastien Lecornu nach nicht einmal einem Monat im Amt zurückgetreten, wenige Stunden, nachdem er sein neues Kabinett vorgestellt hatte. Macron ernannte ihn wenig später erneut zum Premier, zwei Misstrauensanträge überstand er am vergangenen Donnerstag, doch musste er dafür die schon beschlossene Rentenreform auf Eis legen. Es ist die vierte Regierung in Frankreich in weniger als anderthalb Jahren.

Ratingagenturen wie Fitch, Moody's und S&P stufen die Kreditwürdigkeit von Unternehmen und Staaten ein – also ihre Fähigkeit, ihre Schulden zurückzuzahlen. Die Bewertungsstufen reichen von AAA (beste Bewertung) bis D (Zahlungsausfall). Eine Herabstufung durch die Agenturen ist für die Staaten problematisch, weil sie in der Folge damit rechnen müssen, höhere Zinsen auf ihre Staatsanleihen zahlen zu müssen.

Zur Lage der französischen Staatsfinanzen betonte S&P, dass für 2025 zwar das Ziel erreicht werde, die Neuverschuldung auf 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu halten. Mangels zusätzlicher Maßnahmen zur Senkung des Defizits werde die Sanierung des Staatshaushaltes aber "langsamer als erwartet" verlaufen. Bis Ende 2028 werde die Schuldenquote Frankreichs 121 Prozent des BIP erreichen. Angesichts der 2027 anstehenden Präsidentschaftswahl sei an der "tatsächlichen Fähigkeit" Frankreichs zu zweifeln, die jährliche Neuverschuldung bis 2029 auf drei Prozent des BIP zu senken.

Die "Unsicherheit hinsichtlich der französischen Staatsfinanzen" bleibe trotz der kürzlich erfolgten Vorstellung eines Haushaltsentwurfs für 2026 hoch, erklärte die Ratingagentur, die neben Moody's und Fitch zu den drei einflussreichsten der Welt gehört. Durch die Herabstufung von der zweithöchsten Klasse AA auf A+ werden französische Staatsanleihen nunmehr auf dem gleichen Niveau eingestuft wie jene aus Spanien, Japan, Portugal und China.

Finanzminister Roland Lescure bezeichnete die Herabstufung am Samstag im Radiosender FranceInfo als "Aufruf zur Klarheit und Verantwortung". Um die Rating-Agenturen zu "überzeugen", müsse ein Haushalt verabschiedet werden. Es handele sich um eine "zusätzliche Wolke", die zu einem "bereits ziemlich grauen" Wetterbericht hinzukomme. "Wir können diese Wolke nicht ignorieren", betonte der Finanzminister.

Frankreich verzeichnet eine Rekordverschuldung in Höhe von 3,4 Billionen Euro. Sowohl die Verschuldung in Höhe von 115 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als auch das Defizit in Höhe von 5,8 Prozent nähern sich jeweils dem Doppelten der EU-Grenzwerte. Die Ratingagentur Fitch hatte im vergangenen Monat die Kreditwürdigkeit Frankreichs wegen der bestehenden politischen Instabilität herabgestuft.

H.Nakamura--JT