The Japan Times - Bas verteidigt Rentenpläne im Bundestag - junge Unionsabgeordnete erneuern Kritik

"Es geht um Gerechtigkeit für Millionen Menschen, die sich auf die gesetzliche Rente verlassen", betonte die SPD-Politikerin. "Wer gegen die Haltelinie ist, der will die Renten kürzen, das soll er dann auch so sagen."

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, das derzeitige Rentenniveau von 48 Prozent über das Jahr 2025 hinaus bis 2031 festzuschreiben. Ohne eine solche Haltelinie würden die Renten ab dem kommenden Jahr im Durchschnitt langsamer steigen als die Löhne.

Die sogenannte Junge Gruppe in der Unionsfraktion hatte am Dienstag aber damit gedroht, die Rentenpläne in der bisherigen Form zu blockieren. Die Jung-Abgeordneten stehen demnach zwar zu der Vereinbarung bis 2031. Der Gesetzentwurf sieht aus ihrer Sicht aber auch eine Niveaustabilisierung über diesen Termin hinaus vor. Dies würde demnach bis 2040 über 115 Milliarden Euro zusätzlich kosten.

Dies werde dazu führen, "dass Beiträge steigen, dass Steuern steigen", sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Pascal Reddig (CDU), in der Rentendebatte. 2026 machten die Bundeszuschüsse für die Rente mit 127 Milliarden Euro bereits ein Viertel des Bundeshaushalts aus, sagte er. 2029 würden es bereits 154 Milliarden Euro sein. Dadurch bleibe dem Staat "immer weniger finanzieller Spielraum zu Lasten der nächsten Generation".

Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), betonte, nach dem Koalitionsvertrag gelte die Vereinbarung zur Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031. Wenn durch den nun eingebrachten Gesetzesentwurf "Folgekosten entstehen über 2031 hinaus von über 115 Milliarden Euro, dann müssen wir da auch eine starke Kritik üben." Alles, was über dieses Datum hinausgehe, müsse erst in der geplanten Rentenkommission diskutiert werden.

Sie verstehe die Kritik der jungen Unionsabgeordneten, "denn diese Konstruktion ist alles andere als generationengerecht", sagte die AfD-Politikerin Ulrike Schielke-Ziesing. "So ist das eben, wenn man mit der SPD verhandelt." Schon ab 2027 würden die Rentenbeiträge "spürbar" steigen. Das Rentenpaket der Koalition "verlagert die Probleme nur ein weiteres Mal in die Zukunft".

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch nannte den Koalitionsstreit um die Rente "katastrophal". Er zeige, dass Union und SPD kein Konzept hätten, wie "die nächste Generation am Ende noch eine gute Rente haben" könne. Die Kosten für die Stabilisierung des Rentenniveaus müssten vor dem Hintergrund des demografischen Wandels gerecht verteilt werden - und auch die "Allerreichsten einen Beitrag leisten".

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek warf den jungen Unionsabgeordneten vor, sie wollten "Jung gegen Alt in Stellung bringen" und auch noch den "letzten Rest sozialer Sicherung" abschaffen. Nötig sei jedoch eine "echte Renten-Revolution", um Altersarmut zu bekämpfen. Sie müsse dafür sorgen, dass alle Erwerbstätigen einschließlich Abgeordneter Beiträge zahlten, höhere Einkommen stärker herangezogen würden und eine solidarische Mindestrente geschaffen werde.

Ausdrücklich begrüßte Reichinnek die durch das Gesetzespaket gleichfalls geplante Ausweitung der Mütterrente. Diese hatte die CSU durchgesetzt. Hier sollen künftig unabhängig vom Geburtsjahr drei Jahre Kindererziehungszeit für die Rente anerkannt werden. Bisher ist es bei Kindern, die vor 1992 geboren wurde, weniger.

In einem weiteren Gesetzentwurf geht es um die Stärkung der Betriebsrenten, besonders in kleineren Betrieben. Die Vorlagen wurden nach der Debatte zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

K.Hashimoto--JT