The Japan Times - Koalition beschließt scharfe Bürgergeld-Sanktionen - Merz: "Mehr Gerechtigkeit"

Die Komplett-Streichung des Bürgergelds für sogenannte Totalverweigerer war lange in der Koalition umstritten. Während die Union immer wieder darauf pochte, verwies die SPD auf verfassungsrechtliche Bedenken. Das Bundesverfassungsgericht hatte in mehreren Beschlüssen das Grundrecht aller Bürger in Deutschland auf ein menschenwürdiges Existenzminimum festgestellt.

Schon im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, das vor drei Jahren von der damaligen Ampel-Koalition eingeführte Bürgergeld durch eine "neue Grundsicherung" zu ersetzen. Nun konnten sich die Regierungsparteien aber auch bei den Sanktionen einigen: Wer zum zweiten Mal einen Termin im Jobcenter verpasst, soll künftig 30 Prozent weniger Bürgergeld bekommen. Nach dem dritten versäumten Termin soll kein Geld mehr gezahlt werden.

"Es gilt wieder das Prinzip 'Fördern und Fordern' – für mehr Gerechtigkeit in Deutschland", schrieb Merz bei X. "Das Bürgergeld ist jetzt Geschichte", sagte CSU-Chef Markus Söder. Arbeitsministerin Bärbel Bas betonte: "Wir fördern Arbeit statt Arbeitslosigkeit. Wer nicht mitmacht, wird es schwer haben." Die SPD-Chefin warnte zugleich vor zu hohen Erwartungen an mögliche Einsparungen des Staates. "Der Betrag wird sehr klein sein."

Die Einigung stieß auf Lob, aber auch scharfe Kritik. CDU-Chef Carsten Linnemann begrüßte, dass Selbstständigkeit und Eigenverantwortung gestärkt würden. Es werde verhindert, "dass Menschen in irgendwelchen Maßnahmen versacken, aus denen sie nicht wieder rauskommen", sagte er der "Rheinischen Post".

Der Jungen Union gingen die Pläne sogar nicht weit genug. Bas müsse "Rechte und Pflichten beim Bürgergeld wieder definieren", forderte JU-Chef Johannes Winkel im "Spiegel". Ohne dieses Mindestmaß könne kaum verhindert werden, "dass Leute sich im System einrichten".

Juso-Chef Philipp Türmer attackierte den Koalitionspartner: "Die Union tut immer so, als wenn genügend Härte beim Bürgergeld plötzlich alle Probleme im Bundeshaushalt und auf dem Arbeitsmarkt lösen würde", sagte Türmer dem "Spiegel".

Teile der Bundestags-Opposition warnten vor Armutsrisiken. "Was hier vorgelegt wurde, ist wirklich harter Tobak", sagte Grünen-Chef Felix Banaszak den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Die Einigung sei "ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die ohnehin schon jeden Tag kämpfen".

Linken-Chefin Ines Schwerdtner warf der Koalition Politik auf Kosten der Schwächsten vor. "Bevor man bei den Ärmsten spart, sollte die Regierung besser nach oben gucken und schauen, welche starken Schultern mehr tragen können", sagte Schwerdtner der "Rheinischen Post".

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds DGB, Yasmin Fahimi, sprach von geplanten "drakonischen Strafen, um vielleicht ein paar Hundert Menschen aus dem Bürgergeld zu drängen". Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte sie: "Ich denke nicht, dass das verfassungsgemäß ist." Das gelte vor allem für die Komplettstreichung.

Auf Kritik stieß die Einigung auch bei Sozialverbänden. "Es kann nicht wahr sein, dass der Bundesregierung angesichts all der Krisen, die wir erleben, nichts Besseres einfällt, als schon wieder am Sozialstaat zu sägen", erklärte Arbeiterwohlfahrt-Präsident Michael Groß. "Millionen von Familien" würden durch die Pläne bestraft. Diese beträfen auch "Arbeitnehmer mit kleinen Einkommen, die aufgrund von Stellenabbau ihren Job verlieren", warnte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, in der "Rheinischen Post".

Die Vorstandvorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier. sagte der "Rheinischen Post", es müsse "auch nach oben" geblickt werden. "Solidarität bedeutet nämlich auch, dass diejenigen mehr beitragen, die auch mehr haben." Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Joachim Rock, lehnte die Pläne ebenfalls ab. "Die Pläne der Bundesregierung sind ein ungerechtfertigtes und unsoziales Misstrauensvotum gegen Arbeitsuchende", sagte Rock der "Rheinischen Post".

Y.Ishikawa--JT