The Japan Times - Bürokratiekosten in Deutschland sinken - bleiben aber auf hohem Niveau

Für die Bürgerinnen und Bürger sanken die bürokratiebedingten Kosten demnach im Jahresverlauf um 500 Millionen Euro. Die öffentliche Verwaltung wurde um 1,7 Milliarden Euro entlastet und die Wirtschaft um knapp eine Milliarde Euro.

"Der vermeintliche Abwärtstrend ist jedoch mit Vorsicht zu betrachten", warnte der Vorsitzende des Normenkontrollrats, Lutz Goebel. Seit August 2025 seien bereits "mehrere sehr belastende Vorhaben beschlossen worden", die Milliardenkosten für Unternehmen nach sich ziehen könnten.

Als Beispiele nannte Goebel die Umsetzung der NIS2-Richtlinie für mehr Cybersicherheit oder die Umsetzung der CSR-Richtlinie für einheitlichere Nachhaltigkeitsberichterstattungen von Unternehmen. In beiden Fällen handelt es sich um EU-Rechtssetzung.

Die Gesamtbelastung bleibe "weiterhin viel zu hoch", kritisierte der Vorsitzende des Normenkontrollrats. Die Bürokratiekosten summierten sich auf jährlich 64 Milliarden Euro. Seit 2011 seien knapp 167 Milliarden Euro an zusätzlichem Erfüllungsaufwand hinzugekommen. Allein in der dreieinhalbjährigen Amtszeit der Ampel-Regierung seien acht Milliarden Euro hinzugekommen - dies entspreche dem Gesamtzuwachs der zehn Jahre davor.

Die stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, Sabine Kuhlmann, forderte die Bundesregierung zur Intervention auf EU-Ebene auf, da ein großer Teil der zu erwarteten Kostenzuwäche auf EU-Recht zurückzuführen seien. "Wir sehen, dass neue Belastungen auf uns zurollen, vor allem durch EU-Rechtssetzung", sagte Kuhlmann. "Das Kanzleramt müsste zu einer Art Bollwerk werden" und in Brüssel auf Bürokratieabbau drängen.

Der für das Thema zuständige Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) sagte bei der Vorstellung: "Der Bericht zeigt: Wir haben noch extrem viel zu tun." Er verwies auf die Beschlüsse der Kabinettsklausur von dieser Woche zum Bürokratieabbau, die nun umgesetzt würden.

Der Normenkontrollrat begrüßte die vom Kabinett verabschiedete Modernisierungsagenda. Die Vizevorsitzende Kuhlmann sprach von einem "sehr guten Auftakt" und einem "durchaus positiven Bild zu Beginn der Legislaturperiode".

Die Kabinettsbeschlüsse sehen unter anderem vor, die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent - also rund 16 Milliarden Euro - zu senken. Normenkontrollrats-Chef Goebel bezeichnete diese Zielmarke am Donnerstag als "ambitioniert, aber erreichbar". Der Bürokratieabbau sei dringend nötig. Er sehe "im Kern die Sorge, dass Deutschland nicht mehr vorankommt".

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) ist ein gesetzlich verankertes, unabhängiges Expertengremium, das die Bundesregierung berät. Er setzt sich für weniger Bürokratie, bessere Gesetze und eine digitale Verwaltung ein. Der NKR überprüft, welche Kosten neue Gesetze verursachen, ob praxistauglichere Alternativen bestehen und wie eine gute digitale Ausführung erreicht werden kann.

S.Suzuki--JT