The Japan Times - Linnemann fordert schärfere EU-Regeln zu Freizügigkeit für Arbeitnehmern

Ziel müsse es sein, "dass grundsätzlich eine Vollzeittätigkeit maßgeblich ist - insbesondere bei kinderlosen Singles", sagte der CDU-Politiker. Bisher sei hier die Schwelle für den Bürgergeld-Bezug zu niedrig. Es handle sich um eine "krasse Regelungslücke, die geradezu dazu einlädt, sie auszunutzen". Deutschland müsse das Sozialsystem "resilienter machen und vor dem Missbrauch durch kriminelle Banden schützen", betonte Linnemann.

Nach Angaben der Bundesregierung ist der Anteil von Bürgergeldbeziehenden mit ausländischem Pass in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Demnach wuchs der Anteil nicht-deutscher Bürgergeldempfänger von 19,6 Prozent 2010 auf 47,3 Prozent im Jahr 2023. Einer der Gründe ist der Zuzug hunderttausender Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.

Der CDU-Generalsekretär verlangt außerdem harte Strafen für Auftraggeber von Schwarzarbeit: "Schwarzarbeit ist zu einem der größten Einfallstore beim Missbrauch von Sozialleistungen geworden", sagte Linnemann. "De facto sprechen wir über organisierte Kriminalität, über Machenschaften, die unsere Sozialsysteme systematisch ausplündern."

Wer als Arbeitgeber Menschen schwarz beschäftige,, müsse "wie ein selbstschuldnerischer Bürge behandelt werden", sagte Linnemann. Das bedeute, der Arbeitgeber hafte "in vollem Umfang auch für Leistungen, die der illegal Beschäftigte zu Unrecht erhalten hat", erläuterte der CDU-Politiker. "Wer betrügt, muss zahlen."

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kündigte derweil die baldige Vorlage eines Maßnahmenpakets zur Eindämmung von Sozialbetrug an. Im Herbst werde sie "konkrete Vorschläge" vorlegen, darüber sei sie mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Austausch, sagte Bas der "Bild"-Zeitung vom Montag. Die Bundesagentur für Arbeit wolle dafür ein eigenes "Kompetenzzentrum Leistungsmissbrauch" einrichten.

Ein zentraler Punkt beim Kampf gegen Sozialbetrug sei "ein besserer Datenaustausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen - etwa zwischen Ausländerbehörden, Jobcentern und Sicherheitsbehörden, insbesondere dem Zoll", erläuterte Bas. Das sei nötig, "um vor allem bandenmäßigen Leistungsmissbrauch systematisch bekämpfen zu können".

Ein "hartes Vorgehen" gegen Sozialleistungsbetrug sei "wichtig, denn er bringt alle in Verruf, die wirklich bedürftig sind", betonte die SPD-Politikerin.

T.Sasaki--JT