The Japan Times - Regierung plant für 2023 Neuverschuldung von 17,2 Milliarden Euro

Die Neuverschuldung liegt damit deutlich über den noch in den Haushaltseckpunkten der Regierung vom März veranschlagten 7,5 Milliarden Euro. Allerdings sind den Angaben zufolge 7,7 Milliarden Euro an neuen Krediten durch Sondereffekte verursacht, die nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden. Deren Kredit-Obergrenze von rechnerisch 9,6 Milliarden Euro würde damit im kommenden Jahr knapp eingehalten.

Der Haushaltsentwurf soll am Freitag vom Kabinett beschlossen werden. Er wird dann im Bundestag weiter beraten. In den Jahren 2024 bis 2026 soll die Neuverschuldung laut Finanzplan jeweils zwischen 12,3 Milliarden und 13,8 Milliarden Euro liegen. Für 2022 sind - vor allem noch wegen der Corona-Pandemie, aber auch wegen des Ukraine-Krieges - 138,9 Milliarden Euro neue Schulden eingeplant.

Verwiesen wurde in Regierungskreisen auf erhebliche finanzielle Unsicherheiten. Die Entwicklung der Energiepreise, der Verlauf des Krieges in der Ukraine sowie die Wiederherstellung normaler Warenströme aus China seinen "Faktoren, die man nur schwer abschätzen kann", hieß es aus dem Finanzressort. An einigen Punkten sind vorsorglich Mittel eingestellt, so allein 5,4 Milliarden Euro zur Sicherung der Gas-Versorgung.

Der Etatentwurf hat ein Volumen von 445,2 Milliarden Euro, rund 50 Milliarden Euro weniger als im laufenden Jahr. Bei den Steuereinnahmen wird eine Summe von 362,3 Milliarden Euro angenommen, zwölf Milliarden Euro mehr als im März geschätzt. Das Plus wird allerdings de facto durch höhere Zinsausgaben in etwa gleicher Höhe aufgezehrt. Angenommen wird für 2023 ein Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent, nach 2,2 Prozent für 2022.

Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben soll außer durch die Neuverschuldung vor allem durch eine Entnahme von 40,5 Milliarden Euro aus Rücklagen geschlossen werden, die vor Jahren zur Finanzierung von Kosten für Flüchtlinge gebildet worden war. Bisher war eine geringere Entnahme vorgesehen.

Bei den Sondereffekten, die die Verschuldung nach oben treiben, geht es den Angaben zufolge um ein Darlehen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) von 6,3 Milliarden Euro und ein weiteres Darlehen an den Gesundheitsfonds von einer Milliarde Euro. Haushaltstechnisch erhöht dies auch die Summe der Investitionen auf einen Rekordstand von 58,4 Milliarden Euro. In den Folgejahren sollen die Investitionen dann wieder auf dem Niveau des laufenden Jahres zwischen 51 und 52 Milliarden Euro liegen.

Bei den Verteidigungsausgaben bleibt der reguläre Etatansatz mit 50,1 Milliarden Euro etwa auf dem aktuellen Stand. Hinzu ist ein erster Abfluss von 8,5 Milliarden Euro aus dem bereits beschlossenen 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr einkalkuliert.

Mit Abstand größer Einzelposten bleibt der Sozialetat mit allein 112,4 Milliarden Euro für die gesetzliche Rentenversicherung. Hinzu kommt der noch einmal um zwei Milliarden Euro auf 16,5 Milliarden Euro aufgestockte Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds. Auch für weitere Sozialleistungen sind Mehrausgaben vorgesehen.

Gespart werden soll unter anderem beim Personal durch eine pauschale Stellenkürzung von 1,5 Prozent. Ansonsten liegt der Rückgang bei den Ausgaben überwiegend am Wegfall von Kosten, die mit der Corona-Pandemie in Zusammenhang stehen.

T.Sasaki--JT