The Japan Times - Streit über Haushaltspläne: Offener Bruch zwischen Trump und Musk

Musk, der seine Tätigkeit als Berater des US-Präsidenten in der vergangenen Woche beendet hatte, übte zuletzt scharfe Kritik an einem von Trump geplanten Steuergesetz. So bezeichnete er es am Dienstag als "widerlich", "unverschämt" und eine "Abscheulichkeit". Musk war als Trumps Berater für Kürzungen bei Stellen und Ausgaben in Ministerien und Behörden verantwortlich.

Trump äußerte sich am Donnerstag nun während des Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Weißen Haus zunächst "sehr enttäuscht" über Musks Kritik an dem geplanten Gesetz und ließ offen, ob er weiter ein freundschaftliches Verhältnis zu seinem früheren Berater pflegen werde. "Elon und ich hatten eine großartige Beziehung. Ich weiß nicht, ob das noch so sein wird. Ich war überrascht", sagte Trump.

"Ich bin sehr enttäuscht", denn Musk habe die Hintergründe des Gesetzes "besser als fast jeder andere hier" gekannt, sagte Trump. "Plötzlich hatte er ein Problem."

Musk wiederum warf Trump daraufhin im Onlinedienst X Widersprüchlichkeit vor. "Wo ist der Mann, der diese Worte schrieb? Wurde er durch einen Doppelgänger ersetzt?", fragte er als Reaktion auf alte Tweets des US-Präsidenten, in denen dieser eine Erhöhung des Staatshaushalts kritisiert hatte.

Trump verschärfte seinerseits später am Donnerstag den Ton gegenüber Musk. Der Tech-Milliardär sei "verrückt" geworden, schrieb der US-Präsident in seinem Onlinedienst Truth Social, er habe Musk gebeten, zu gehen. In einem weiteren Beitrag fügte Trump eine Drohung an: "Der einfachste Weg, um Milliarden und Abermilliarden Dollar in unserem Haushalt einzusparen, ist die Streichung von Elons staatlichen Subventionen und Verträgen."

Der umstrittene Gesetzentwurf sieht eine Verlängerung der massiven Steuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021) vor, die sonst Ende des Jahres auslaufen würden. Zum Ausgleich sind drastische Kürzungen bei der Krankenversicherung Medicaid vorgesehen, die vor allem einkommensschwache und ältere Menschen absichert. Auch die Unterstützung für Lebensmittelhilfen für Arme soll gekürzt werden, was bis zu 3,2 Millionen Arme treffen könnte.

Trump drängte den Senat, das Gesetz ungeachtet von Bedenken - auch bei den Republikanern - bis zum US-Unabhängigkeitstag am 4. Juli zu verabschieden. Im Repräsentantenhaus wurde der 1116 Seiten starke Gesetzentwurf schon verabschiedet.

An der Börse brach der Kurs von Tesla am Donnertag ein. Die Aktie des Elektroautoherstellers, dessen Chef Musk ist, fiel um mehr als 14 Prozent auf 285,41 Dollar (249,51 Euro). Tesla verlor mehr als 100 Milliarden Dollar an Marktkapitalisierung.

H.Hayashi--JT