The Japan Times - Digitalminister Wildberger verspricht Digitalisierung und Bürokratieabbau

Bislang war das Thema Digitalisierung zusammen mit Verkehr in einem Ressort gebündelt. In der Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) gibt es nun ein eigenständiges Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS), das über die bisherigen Aufgaben der Abteilung im Verkehrsministerium hinaus weitere Kompetenzen erhält.

So ist Wildberger statt wie bisher der Wirtschaftsminister maßgeblich für Bürokratieabbau und die digitale Wirtschaft zuständig. Der Themenbereich Verwaltung und Sicherheit der bundeseigenen IT-Infrastruktur übernimmt das Digitalministerium vom Innenministerium; ihm obliegt zudem die Umsetzung des EU-Gesetzes für Künstliche Intelligenz (KI), um die sich zuvor das Justizministerium kümmerte.

Auch vom Finanzministerium werden dem neuen Digitalministerium Zuständigkeiten übertragen, etwa bei der Beschaffung von IT-Material. Zudem erhält Wildbergers Ministerium einen "Zustimmungsvorbehalt für alle wesentlichen IT-Ausgaben".

Die Digitalbranche begrüßte den Zuschnitt des neuen Bundesministeriums. "Der Aufbau und die Kompetenzen des neuen Digitalministeriums senden ein klares Signal: Die Bundesregierung benennt die Digitalisierung als zentrale Aufgabe künftigen Regierungshandelns", erklärte der Präsident des Branchenverbandes Bitkom, Ralf Wintergerst. Er erhoffe sich nun deutliche Impulse für eine Modernisierung des Staates.

Die breite Aufstellung des Ministeriums hob der Bitkom-Präsident positiv hervor. Es sei wichtig, "dass viele wichtige Themen und nachgeordnete Bereiche in das neue Ressort integriert werden". Er wünsche sich darüber hinaus noch die Einführung eines "echten Digitalchecks bei einschlägiger Gesetzgebung sowie einen starken Einzelplan im Haushalt mit Investitionsverantwortung".

Digitalminister Wildberger ist promovierter Physiker und stammt aus Gießen. Als Unternehmensberater arbeitete er für die Boston Consulting Group, dann in verschiedenen Positionen in der Telekommunikationsbranche, etwa bei T-Mobile und Vodafone. Von 2016 bis 2021 saß er im Vorstand des Energiekonzerns Eon, bevor er Chef des Düsseldorfer Handelskonzerns Ceconomy und der Mediamarkt-Saturn-Gruppe wurde.

Politisch trat der 56-Jährige bisher lediglich in seiner Funktion als Vizepräsident des CDU-nahen "Wirtschaftsrat der CDU" in Erscheinung. Parteimitglied bei den Christdemokraten ist er bisher nicht.

S.Suzuki--JT