The Japan Times - Tarifeinigung bei Bund und Kommunen: 5,8 Prozent mehr Geld und mehr Freizeit

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verwies auf schwierige Zeiten und sprach von einem "guten Ausgleich". Die öffentlichen Arbeitgeber seien an die Grenzen dessen gegangen, "was wir bei schwieriger Haushaltslage verantworten können".

Bund und Kommunen einigten sich nach insgesamt neun Verhandlungstagen und einer einwöchigen Schlichtung auf einen Stufentarifvertrag. Rückwirkend zum 1. April soll es drei Prozent, monatlich jedoch mindestens 110 Euro mehr geben. Im Mai 2026 folgt eine weitere Tarifanhebung um 2,8 Prozent.

Zudem sollen Arbeitszeit und Freizeit flexibilisiert werden. Im gegenseitigen Einvernehmen kann die wöchentliche Arbeitszeit um bis zu drei bezahlte auf insgesamt 42 Wochenstunden angehoben werden. Zudem können Beschäftigte einen Teil ihrer Jahressonderzahlung wahlweise in drei freie Tage statt Geld umwandeln. Ab 2027 soll es generell einen freien Tag mehr geben.

Wie sich der Tarifvertrag auf die Bezahlung der Beschäftigten konkret auswirken wird, ist umstritten. Drei Nullmonate vor dem ersten Erhöhungsschritt in diesem Jahr sowie der zweite Erhöhungsschritt für weniger als ein Jahr dämpfen die Lohnentwicklung. Die Arbeitgeber gaben an, die ursprünglich mit rund 15 Milliarden Euro bezifferten Forderungen der Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund in den Verhandlungen deutlich gesenkt zu haben. Der Bund beziffert die Kosten des Tarifabschlusses auf knapp zwei, die Kommunen auf gut zehn Milliarden Euro bis zum Ende der Tariflaufzeit im März 2027.

"In den unteren bis in die mittleren Entgeltgruppen wirkt das mit über sechs Prozent linear", sagte Verdi-Bundeschef Frank Werneke. Das liege oberhalb dessen, was derzeit als Preissteigerungsrate in der Tariflaufzeit zu erwarten sei. Die Gewerkschaften hätten sich für die Tarifrunde eigentlich mehr vorgenommen. Nach Angaben von Werneke sollen die Einkommen etwa bei Erziehern um insgesamt monatlich 230, bei Müllwerkern um 200 Euro erhöhen.

Die Beschäftigten könnten an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben, sagte Karin Welge, Präsidentin der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände, "mehr war eben nicht drin". Die Kommunen hatten eine lineare Tariferhöhung oberhalb der Inflationsrate abgelehnt.

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) zeigte sich für seine Mitglieder enttäuscht. Das Tarifergebnis sei kein Grund zum Jubel und zudem unter der Schlichtungsempfehlung geblieben.

Der TVöD-Tarifabschluss beendete die größte Tarifrunde in diesem Jahr. Im Spätherbst startet die Tarifrunde der Bundesländer außer Hessen, die jedoch weniger angestellte Beschäftigte betrifft.

K.Okada--JT