The Japan Times - Bericht: Bundesbank für Reform der Schuldenbremse

In dem Vorschlag gehe es um einen "stabiliätsorientierten Weg für höhere staatliche Investitionen", zitiert "Table.Briefings" aus dem Entwurfstext. 0,9 Prozent des BIPs sollen ausschließlich für Investitionen genutzt werden dürfen. Den Entwurf soll der Vorstand der Bundesbank demnach am Dienstag beschließen.

Bei einer Schuldenquote über 60 Prozent sollen dem Bericht zufolge lediglich 100 Milliarden Euro bis 2030 als neue Schulden aufgenommen werden. Laut Herbstprognose der EU-Kommission aus dem November 2024 wird die Staatsverschuldung Deutschland in diesem Jahr bei 63,2 Prozent und kommendes Jahr bei 62,8 Prozent liegen.

Aktuell darf der Bund laut der im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse jährlich bis zu 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung an frischen Krediten aufzunehmen.

Union und SPD, die gerade für eine Regierung im Bund Sondierungsgespräche führen, wollen mehr Geld für die Verteidigung ausgeben. Grund sind auch die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Konflikt nach dem Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Unklar ist noch, ob die Parteien dazu weitere Sondervermögen schaffen oder die Schuldenbremse lockern wollen.

Die Sondierungspartner stehen zudem vor der Entscheidung, ob dies noch mit den alten Mehrheiten im Bundestag beschlossen werden soll. Denn bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am 25. März hätten Union, SPD mit den Grünen noch die dafür nötige Zweidrittelmehrheit. Danach ginge das nur noch zusammen mit der Linkspartei, die höhere Verteidigungsausgaben kritisch sieht.

K.Yoshida--JT