The Japan Times - Deutschlands Unternehmen fordern raschen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik

Nach zwei Rezessionsjahren in Folge müsse "die gefährliche Abwärtsspirale aus ausbleibenden Investitionen und Wachstumsschwäche gestoppt werden", forderte BDI-Präsident Peter Leibinger. Die Unternehmen erwarteten schnelle Entlastungen von Bürokratie und einen "mutigen strategischen Plan für mehr Investitionen" statt kleinteiliger Rezepte zur Linderung von Symptomen. Nötig seien auch "zeitnahe Entlastungssignale im Energiebereich".

Auch DIHK-Präsident Peter Adrian erklärte: "Die Unternehmen in Deutschland erwarten einen Reformkurs für mehr Investitionen und bessere Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit."

"Bezahlbare Energie, eine gezielte Fachkräftesicherung und ein wirtschaftsfreundliches Steuer- und Abgabensystem" forderte auch Handwerkspräsident Jörg Dittrich. Die für eine Regierungsbildung in Frage kommenden Parteien müssten "unverzüglich" vom Wahlkampfmodus mit seinen inhaltlichen Abgrenzungen auf einen Regierungsbildungsmodus umschalten.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger richtete seine Forderungen direkt an den Wahlgewinner und möglichen nächsten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Deutschland brauche eine "echte Wirtschaftswende", erklärte Dulger. Er bedauerte das Ausscheiden der FDP: "Mit einer starken liberalen Stimme wäre diese Wende einfacher gewesen."

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall stellte bereits konkrete Forderungen: Die Arbeitszeitvorgaben müssten "freier ausgehandelt" werden können, zudem müsse es einen "großen steuerlichen Anreiz" von 2000 Euro monatlich für diejenigen geben, die über das Rentenalter von 67 Jahren hinaus arbeiten wollen, sagte Verbandschef Stefan Wolf der "Bild"-Zeitung. Der Mindestlohn dürfe nicht auf 15 Euro pro Stunde angehoben werden.

Die Stiftung Familienunternehmen und Politik drängte ebenfalls auf eine schnelle Regierungsbildung. "Spätestens Ostern" müsse eine handlungsfähige Regierung stehen. Vorrangig für die meisten Familienunternehmen seien "radikale" Maßnahmen für den Bürokratieabbau, eine schnelle Senkung der Stromnetzentgelte sowie eine Reduzierung der Unternehmensteuern.

Bei der Bundestagswahl am Sonntag hatte die CDU/CSU 28,6 Prozent der Stimmen erreicht und war damit klar stärkste Kraft geworden. Die bisherige Kanzlerpartei SPD stürzte auf 16,4 Prozent ab. Allerdings gilt mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag nun eine Neuauflage einer schwarz-roten Koalition von Union und SPD als wahrscheinlich.

H.Takahashi--JT