The Japan Times - Harter Schlagabtausch im Bundestag in Debatte um Taurus-Lieferung an die Ukraine

Die Abgeordneten debattierten dabei über einen Antrag der FDP zur Ukraine-Politik, der insbesondere die Lieferung der weitreichenden Taurus-Marschflugkörper verlangt. Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner sagte, seine Fraktion lehne die Lieferung ab, "weil wir keine Eskalation des Krieges wollen". Die Sozialdemokraten würden sicherstellen, dass "Deutschland und die Nato nicht Kriegsteilnehmer werden".

Die Grünen-Abgeordnete Deborah Düring bekräftigte ihrerseits, ihre Partei sei weiter für die Taurus-Lieferung. Sie halte "weder etwas von der Ausschließeritis des Kanzlers" noch etwas von "Schaufensteranträgen" wie den von der FDP.

Über diesen soll erst zu einem späteren Zeitpunkt abgestimmt werden, er wurde am Freitag in die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Eine Annahme im Plenum wäre zwar ein Punktsieg für die Opposition im Wahlkampf gegen Scholz, bindend wäre er für die Bundesregierung aber nicht.

Mehrere Redner nutzten die Debatte, um das Telefonat von Scholz mit Russlands Präsident Wladimir Putin von Mitte November zu kritisieren. Dass Putin tags darauf seine Angriffe auf die Ukraine verstärkt habe, zeige, dass dieser Scholz "einfach nicht ernst nimmt", sagte der CDU-Mann Wadephul. Dürr sagte an Scholz gerichtet: "War es noch Naivität dieses Telefonat mit Putin oder war es schon Wahlkampf, Herr Bundeskanzler."

Der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter warf der Bundesregierung vor, mit Waffenlieferungen an die Ukraine, "die Maschinerie des Todes" in der Ukraine am Laufen zu halten. Er forderte ein Ende der Unterstützung Kiews, der Krieg gehe Deutschland nichts an. Es sei schließlich "nachvollziehbar, dass eine Großmacht wie Russland vor der eigenen Haustür eigene Sicherheitsinteressen hat und diese auch verfolgt".

Wer Taurus-Lieferungen an die Ukraine fordere, "will nichts anderes als den Kriegseintritt Deutschlands gegen die Atommacht Russland", sagte die BSW-Abgeordnete Sevim Dagdelen. "Sie haben den Verstand verloren."

Auf einen militärischen Sieg der Ukraine zu setzten, sei eine "folgenschwere Illusion", sagte der Linken-Abgeordnete Gregor Gysi. Er warf der Bundesregierung vor, nicht einmal versucht zu haben, auf eine diplomatische Lösung hinzuarbeiten.

K.Hashimoto--JT