The Japan Times - Sozialverbände fordern dringend Entlastung für Bürger wegen hoher Inflation

"Ich gehe davon aus, dass ein Viertel der Bevölkerung zu wenig Geld für das Lebensnotwendige zur Verfügung hat und jetzt in existenzielle Nöte gerät", warnte Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik bei der Diakonie. "Schon lange" sei der Regelsatz in der Grundsicherung zu niedrig und die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg hätten die Situation "erheblich verschärft".

Die Diakonie forderte daher einen Sofortzuschlag von monatlich 100 Euro, der ein halbes Jahr lang ausgezahlt wird. Ein solcher Zuschlag für soziale Notlagen könne im Sozialgesetzbuch festgeschrieben werden und so "schnell und unbürokratisch bei den Ärmsten" ankommen.

VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der "Passauer Neuen Presse", viele Menschen, besonders jene mit kleinen Renten, "wissen nicht mehr, wo sie noch sparen sollen: Beim Essen, bei der Fahrt zum Arzt oder beim Heizen". Mit der immer höheren Inflation drohe die Schere zwischen Arm und Reich weiter aufzugehen. "Wir beobachten seit Jahren, dass sich Armut in Deutschland immer mehr verfestigt, und es kaum noch Menschen gibt, die es da heraus schaffen", sagte Bentele.

Stattdessen wachse die Zahl jener Menschen, die von Armut bedroht seien. Die Corona-Pandemie habe diese Entwicklung verstärkt und nun machten ihnen die Preissteigerungen der vergangenen Monate zu schaffen, sagte die VdK-Chefin vor dem Hintergrund der hohen Inflation.

Wie bereits beim ersten Entlastungspaket der Regierung seien nun auch beim zweiten Paket, das noch nicht umgesetzt ist, "die Rentner wieder komplett vergessen" worden, sagte Bentele. "Alle mit kleinen Renten und Erwerbsgeminderte müssen endlich auch einen Zuschlag bekommen, der ihnen wirklich hilft", forderte sie.

Besonders gestiegen waren zuletzt die Energiepreise. Die IG Metall startete einen Aufruf an die Bundesregierung, weitere Entlastungen bei diesen Preisen für die Bevölkerung auf den Weg zu bringen. Wie die Gewerkschaft am Sonntag mitteilte, schlossen sich 8100 Betriebsräte und weitere Interessenvertreter der Aktion an - zusammen vertreten sie demnach 2,4 Millionen Beschäftigte.

Konkret fordern IG Metall und Betriebsräte die befristete Senkung der Steuern auf Strom und Gas sowie einen Gaspreisdeckel bis zu einem Verbrauch von 8000 Kilowattstunden. Nötig sei außerdem ein "sozial gerechtes Mobilitätsgeld".

T.Ikeda--JT