The Japan Times - Wirtschaftsminister wollen an "allen Projekten" im Klimafonds festhalten

Wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) fehlen der Bundesregierung 60 Milliarden Euro. Die Karlsruher Richter haben entschieden, dass ungenutzte Kreditermächtigungen für den Kampf gegen die Corona-Pandemie nicht in den KTF verschoben werden durften. Die Finanzierung zahlreicher klima- und industriepolitischer Projekte - vom Aufbau eines Wasserstoffnetzes bis zu Subventionen zur Ansiedlung von Chip-Herstellern - steht nun auf der Kippe.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sprach von "unverzichtbaren" und "existenziell wichtigen" Projekten, damit "der Wirtschaftsstandort Deutschland in eine wettbewerbsfähige Zukunft geht". Armin Willingmann (SPD), Energieminister von Sachsen-Anhalt, betonte, dass nicht bei einzelnen Vorhaben Abstriche gemacht werden könnten: "Ein Ranking zu stellen, schließt sich schlicht aus."

Habeck lobte, dass die Erkenntnis um sich greife, "dass tatsächlich die Substanz der Volkswirtschaft Deutschlands hier verteidigt werden muss". Denn "alleine durch den Wegfall der 60 Milliarden im KTF erwarten wir einen Verlust an Wachstum im nächsten Jahr von einem guten halben Prozentpunkt". Die Wirtschafts- und Energieminister fordern, dass die Mittel anderswo aufgetrieben werden und rufen die Bundesregierung und den Bundestag auf, gemeinsam eine Lösung zu finden.

Dazu, wie eine solche Lösung aussehen könnte, machten sie im Detail keine weiteren Angaben. Habeck und Willingmann sprachen sich dafür aus, für das laufende und auch das kommende Jahr eine wirtschaftliche Notlage zu erklären, um die Schuldenbremse auszusetzen. An dieser Stelle gebe es unterschiedliche Auffassungen unter den Parteien, sagte Willingmann.

Auch Aiwanger schloss eine Finanzierung über neue Schulden nicht aus. "Man wird dann diskutieren, ob man die Schuldenbremse anfasst, ob man Abstriche bei anderen Projekten macht, ob man sich neue Finanzierungsmöglichkeiten einfallen lässt. Whatever", sagte der Bayer. "Aber auf alle Fälle müssen unsere wirtschaftspolitischen Projekte ins Ziel geführt werden."

Die Aussetzung der Schuldenbremse in diesem Jahr wird derzeit vorbereitet. Die Ampel-Regierung will dies insbesondere mit den hohen Energiepreisen begründen. Die FDP will langfristig aber an der Regelung festhalten und lehnt eine erneute Aussetzung im kommenden Jahr ab.

Das Urteil zum KTF stellt außerdem den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) infrage, mit dem etwa die Energiepreisbremsen und die Subventionierung des Strompreises über die Netzentgelte finanziert werden. Willingmann zufolge sind sich Habeck und Länder einig, dass auch dies "nicht disponibel sein" solle.

Der Ökonom Marcel Fratzscher hob hervor, dass ein erheblicher Teil der KTF-Gelder für Projekte in Ostdeutschland vorgesehen war. "Die Bundesregierung würde mit einer Rücknahme der Versprechen somit die wirtschaftliche Polarisierung in Deutschland weiter verschärfen", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

In Ostdeutschland produziert auch Deutschlands größter Solarzellen-Hersteller Meyer-Burger. Der Unternehmenschef Gunter Erfurt droht mit der Verlagerung seiner Produktion in die USA. "Ein Szenario ist es, die Fertigung in die USA zu verlagern", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Es gebe dort enorm günstige Kredite und günstige Energie.

S.Suzuki--JT