The Japan Times - Milliardenstrafe gegen Kryptowährungsplattform Binance in den USA

Die Kryptowährungsplattform wird im Zuge von Vergleichen mehr als 4,3 Milliarden Dollar (knapp vier Milliarden Euro) an Strafen zahlen, wie das US-Justizministerium mitteilte. Das US-Finanzministerium sprach von einem Vergleich im Umfang von 3,4 Milliarden Dollar mit der Behörde zum Kampf gegen Finanzkriminalität (FinCEN) und einem weiteren Vergleich in Höhe von mehr als 968 Millionen Dollar mit der Behörde zur Kontrolle von Auslandsvermögen. Es handelt sich demnach um die größten Vergleiche in der Geschichte der beiden Behörden.

"Binance hat sich bei der Suche nach Gewinnen bei seinen rechtlichen Verpflichtungen blind gestellt", erklärte US-Finanzministerin Janet Yellen. "Sein vorsätzliches Versagen hat Geldflüsse zu Terroristen, Cyberkriminellen und Kinderschändern über seine Plattform ermöglicht."

Den Angaben zufolge versäumte es Binance unter anderem, Transaktionen mit Verbindung zum Islamisten-Netzwerk Al-Kaida, zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und zu den Essedin-al-Kassam-Brigaden der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas zu melden. Nicht gemeldet worden seien auch Transaktionen bei der Bezahlung von Lösegeld nach Hackerattacken und bei Kinderpornografie. Binance soll auch Transaktionen mit Nutzern in mit US-Sanktionen belegten Ländern ermöglicht haben, darunter dem Iran.

US-Justizminister Merrick Garland erklärte, Binance sei unter anderem dadurch zur weltweit größten Kryptowährungsplattform geworden, dass es "Verbrechen" begangen habe. "Jetzt zahlt es eine der höchsten Unternehmensstrafen der US-Geschichte."

Binance-Gründer Zhao bekennt sich dem Justizministerium zufolge schuldig, kein wirksames Programm zum Kampf gegen Geldwäsche aufgelegt zu haben. Der Vergleich, über den zuvor das "Wall Street Journal" berichtet hatte, erlaubt es Binance, weiter in den USA aktiv zu sein.

Finanzministern Yellen erklärte, die Plattform werde sich zusätzlich zur Milliardenstrafe einer fünfjährigen Aufsicht unterwerfen. Yellen sprach von einem "Meilenstein für die Digitalwährungs-Branche".

Zhao - bekannt auch unter seinem Kürzel CZ - hatte Binance 2017 in China gegründet und zur größten Kryptowährungsplattform der Welt gemacht. Der in China geborene Unternehmer mit kanadischer Staatsbürgerschaft wurde so zum Milliardär und galt eine Zeitlang als der große Gegenspieler des Gründers der vor einem Jahr Pleite gegangenen Plattform FTX, Sam Bankman-Fried, der kürzlich in den USA des Betrugs schuldig gesprochen wurde.

Die US-Behörden haben in den vergangenen Jahren ihr Vorgehen im Umgang mit Kryptowährungsplattformen verschärft. Der Markt gilt grundsätzlich als wenig reguliert und hat immer wieder Erschütterungen wie die FTX-Pleite im November 2022 erlebt.

In einem von den jetzigen Vergleichen getrennten Verfahren hatte die US-Börsenaufsicht SEC Binance und Zhao im Juni wegen Verstößen gegen das US-Finanzmarktrecht verklagt.

H.Takahashi--JT