The Japan Times - Schwesig will sich im Bundesrat gegen höhere Mehrwertsteuer in Gastronomie einsetzen

Die Ampel-Fraktionen hatten kürzlich beschlossen, den reduzierten Satz von sieben Prozent für die Gastronomie wie geplant zum Jahresende auslaufen zu lassen. Er war zunächst wegen der Corona-Pandemie eingeführt und mit Russlands Angriff auf die Ukraine fortgesetzt worden. Die Branche warnt seit längerem vor weiteren Schließungen, sollte es wieder zum höheren Steuersatz kommen.

"In dieser Situation ist eine faktische Steuererhöhung für die Branche nicht akzeptabel", sagte Schwesig der "Rheinischen Post". Auch Kita- und Schulessen sowie das Essen in Krankenhäusern und Pflegeheimen wären betroffen. Mecklenburg-Vorpommern werde sich im Bundesrat daher weiter für den reduzierten Steuersatz einsetzen, sagte Schwesig. "Das ist für uns ein entscheidender Punkt bei den Beratungen über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz."

SPD-Chefin Saskia Esken nannte die Rückkehr zu 19 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen bedauerlich. "Ich habe mich immer dafür eingesetzt, die reduzierte Mehrwertsteuer im Bereich der Gastronomie zu verstetigen und nicht nur kurzfristig zu verlängern", sagte sie den Funke-Zeitungen. Dass eine Einigung darüber nicht zustande kam, habe am Gesamtgefüge des Haushalts gelegen: Die nötige Gegenfinanzierung habe gefehlt, sagte sie.

Esken kritisierte vor diesem Hintergrund auch Finanzminister Christian Lindner (FDP), der seine Partner in der Regierungskoalition dafür verantwortlich gemacht hatte. "Wenn alle Parteien an einem Strang gezogen hätten, wäre eine weitere Verlängerung drin gewesen", hatte Lindner der "Bild am Sonntag" gesagt. "SPD und Grüne hatten aber andere Prioritäten."

Dazu sagte Esken, es gehöre zum Miteinander innerhalb einer Regierung und einer Koalition, "dass man dieses Ergebnis gemeinsam vertritt und sich nicht gegenseitig die Schuld zuschiebt". Es sei zudem "schlicht falsch", dass es SPD und Grüne gewesen seien, die auf die Erhöhung gedrungen hätten. Die Beibehaltung der niedrigeren Mehrwertsteuer sei vielmehr "von der FDP kurz vor Schluss der Verhandlungen selbst zurückgezogen" worden.

Die tourismuspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Anja Karliczek (CDU), forderte eine Kurskorrektur der Regierung. "Es stehen tausende gastronomische Betriebe auf dem Spiel, mit Auswirkungen auf Steuereinnahmen, Existenzen und auch der touristischen Infrastruktur in Deutschland", sagte sie der "Rheinischen Post". Würde die Steuersenkung von sieben Prozent beibehalten, könnten 100.000 Menschen im Bereich Gastronomie einen neuen Job finden.

H.Takahashi--JT