The Japan Times - Wagenknecht fordert 14 Euro Mindestlohn und höheren Spitzensteuersatz

"Vermögen und Erbschaften in der Größenordnung von hunderten Millionen oder gar Milliarden sollten stärker besteuert werden, um im Gegenzug die Mittelschicht zu entlasten", sagte Wagenknecht, die die Gründung einer eigenen Partei angekündigt hat. Zudem könne der Spitzensteuersatz deutlich "höher liegen, wenn er echte Spitzeneinkommen trifft und nicht schon, wie heute, den höher qualifizierten Facharbeiter", fügte die Bundestagsabgeordnete hinzu.

Früher habe der Spitzensteuersatz, der heute 42 Prozent beträgt, bei 56 Prozent gelegen. Er habe aber erst bei einem Vielfachen des Durchschnittsgehalts gegriffen. Heute gelte er schon beim anderthalbfachen Durchschnittseinkommen. "Das ist absurd", sagte Wagenknecht. Sie forderte zudem eine höhere Steuer auf Kapitaleinkünfte: "Es gibt überhaupt keine Begründung, dass Leute, die Dividenden beziehen, viel weniger Steuern zahlen als jemand, der arbeitet."

Wagenknecht hatte Ende Oktober angekündigt, im Januar eine neue Partei zu gründen. Gemeinsam mit neun weiteren Abgeordneten erklärte sie dabei den Austritt aus der Partei Die Linke, zu deren prominentesten Vertreterinnen sie seit vielen Jahren gehörte. Mit ihrer neuen Partei will sie nach eigenen Angaben auch Anhängern der AfD eine "seriöse Adresse" für die Stimmabgabe bieten.

"Die Linke ist nicht mein politischer Gegner", betonte Wagenknecht im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Ich wünsche der Partei, dass sie sich findet." Für den derzeitigen Kurs der Linkspartei gebe es aus ihrer Sicht aber "kein ausreichendes Wählerpotenzial". Nach dem Austritt von Wagenknecht und ihren Getreuen unterschreitet die Linke im Bundestag die Mindeststärke für den Fraktionsstatus. Die Fraktion will nun ihre eigene Auflösung in die Wege leiten.

K.Inoue--JT