The Japan Times - Pakt für weniger Bürokratie: Lob aus der Wirtschaft - Kritik von Umweltverbänden

Bund und Länder vereinbarten bei ihrem Spitzentreffen am Montagabend den 28 Seiten umfassenden Deutschlandpakt, der das Planen und Bauen von Wohnungen, Stromleitungen, Mobilfunkmasten oder Schienen einfacher und schneller machen soll. Die Vereinbarung soll dazu beitragen, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbsfähig bleibt. Erste Ergebnisse sollen im ersten Quartal 2024 vorliegen.

Im Baubereich etwa könnten mit den vereinbarten Maßnahmen "Baulücken geschlossen, Dächer leichter aufgestockt oder brachliegende Flächen in Wohnraum umgewandelt werden", erklärte Bauministerin Klara Geywitz (SPD). Für eine bestimmte Zeit könne etwa mit Einverständnis der Gemeinde vor Ort auf einen Bebauungsplan verzichtet werden.

Die Länder würden zudem ihre rechtlichen Vorgaben vereinfachen und vereinheitlichen. "Bislang mussten Bauunternehmen in jedem Bundesland separate Baupläne vorlegen, weil es zum Beispiel besondere Vorgaben für die Höhe von Geländern gab." Künftig könne durch einheitliche Vorgaben deutschlandweit schneller geplant und gebaut werden.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) lobte die geplante Standardisierung von Prüfschritten im Genehmigungsverfahren für Energienetze und -anlagen. "Eine große Hebelwirkung" könne auch die angedachte Digitalisierung von Prozessen entfalten, angefangen bei einer digitalen Öffentlichkeitsbeteiligung bei Infrastrukturprojekten bis zur Digitalisierung aller Verfahrensschritte.

"Gut ist, dass zukünftig auch künstliche Intelligenz (KI) in Genehmigungsverfahren eingesetzt werden soll." Sie könne bestimmte Prüfschritte schnell und ergebnisfokussiert übernehmen, so dass sich das Personal der Behörden auf die schwierigen Fragen konzentrieren kann. Zu begrüßen sei auch, dass der Deutschlandpakt ein klares Bekenntnis dazu gebe, dass Grundstückseigentümer Leitungen zum Anschluss von Erneuerbare-Energien-Anlagen dulden müssen, so der BDEW.

Geplant ist auch der erleichterte Ausbau von Mobilfunknetzen. Hier soll etwa die Genehmigung für neue Sendemasten als erteilt gelten, wenn eine vorgegebene Frist abgelaufen sind. Beim Ausbau der Schieneninfrastruktur will der Bund für die wichtigsten Projekte ein überragendes öffentliches Interesse festlegen.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer wertete den Pakt insgesamt als "sehr starkes Zeichen". Er lasse hoffen, dass sich das oft versprochene Deutschland-Tempo nun "bald in der Praxis" zeige. Jetzt müssten den Beschlüssen allerdings auch schnell konkrete Taten folgen. "Nur wenn die Betriebe die Entlastungen im Alltag erleben, können sie wieder Zuversicht entwickeln und investieren." Auch der BDEW mahnte eine "rasche Umsetzung" an.

Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) nannte alle Punkte zur Beschleunigung des Wohnungsbaus "extrem sinnvoll". Weniger Planungs- und Genehmigungszeit bedeute auch weniger Kosten und damit geringere Mieten.

Deutliche Kritik an den Plänen äußerten die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Die DUH befürchtet, dass Beteiligungsrechte für Bürgerinnen und Bürger "massiv" eingeschränkt und Umweltstandards zugunsten der Industrie abgesenkt werden könnten. Der BUND kritisierte, mit dem Deutschlandpakt werde "vor allem klima- und umweltschädliches Bauen beschleunigt". Die dringend notwendige Beschleunigung für den Naturschutz und den naturbasierten Klimaschutz bleibe aus.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) versicherten in einer gemeinsamen Erklärung, bei der Umsetzung des Paktes darauf zu achten, dass Umwelt- und Naturschutzstandards nicht gesenkt werden. Schnellere Verfahren seien notwendig, "um unser Land zu modernisieren und die Transformation zur Klimaneutralität erfolgreich zu gestalten", betonten sie.

T.Shimizu--JT