The Japan Times - SPD-Politiker und Gewerkschaften dringen auf Lockerung der Schuldenbremse

"Wir müssen jetzt die Weichen für eine CO₂-neutrale Energieversorgung im nächsten Jahrzehnt stellen und dafür beispielsweise in eine Wasserstoffinfrastruktur massiv investieren", sagte Weil. Zudem müssten viele Wohnungen gebaut und die Landesverteidigung ertüchtigt werden.

Der SPD-Politiker äußerte sich vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder am Montag, bei dem Fragen der Finanzverteilung eine wichtige Rolle spielen. "Ich finde es richtig, dass die Schuldenbremse Kredite für laufende Ausgaben verbietet". sagte Weil. Wenn die Schuldenbremse aber "dringend notwendige Investitionen verhindert, ist das selbstschädigend".

Weil attackierte auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der auf der strikten Einhaltung der Schuldenbremse beharrt. Zwar habe dieser mit seiner Kritik an einem internationalen Subventionswettlauf recht, doch "dieser Wettlauf findet trotzdem statt" und es mache keinen Sinn, dies zu ignorieren. Man dürfe nicht nur auf die Kosten etwa zur Stützung der Industrie schauen, sondern müsse auch fragen: "Was würde uns eine nicht unerhebliche Deindustrialisierung kosten, finanziell und gesellschaftlich?"

Ausdrücklich stellte sich Weil hinter die Forderung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sowie von Wirtschaftsverbänden nach einem vergünstigten Industriestrompreis. Es gehe hier um die gesamte Grundstoffindustrie. "Ich kann nur dringend davon abraten, diesen Teil unserer industriellen Substanz aufs Spiel zu setzen", warnte der Ministerpräsident. Skeptisch zu einem Industriestrompreis hat sich allerdings bisher auch Scholz geäußert.

Mützenich sagte der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Samstag: "Wenn es in den vergangenen Jahren vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und internationalen Situation erklärbar gewesen ist, die Schuldenbremse auszusetzen, dann gilt das jetzt erst recht." Es wäre daher vernünftig, "von der Ausnahmeregel der Schuldenbremse noch einmal Gebrauch" zu machen.

"Das Investieren in eine gute und wettbewerbsfähige Zukunft Deutschlands dürfen wir nicht aufgeben", betonte auch er. Die notwendigen Weichstellungen für ein klimaneutrales Land, für mehr Sicherheit und für die Sicherung des Wohlstands müssten finanziert werden, sagte der SPD-Fraktionschef. Die Finanzpolitik müsse sich einer veränderten Weltlage genauso anpassen wie andere Politikfelder.

"Wir fordern in der aktuellen Krisenlage, die Schuldenbremse wieder auszusetzen", sagte auch DGB-Vorstand Stefan Körzell der "Welt am Sonntag". Er drang ebenfalls auf Ausnahmen für Investitionen. Zudem solle mehr Geld in den Klima- und Transformationsfonds fließen, das Eigenkapital öffentlicher Unternehmen aufgestockt und ein neues Sondervermögen für Bildung eingerichtet werden.

"Die Schuldenbremse muss ausgesetzt werden. Der Staat muss wieder handlungsfähig werden", betonte der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke. Er warnte in Berlin, mit ihrer maßgeblich von der FDP beeinflussten Haushaltspolitik samt Kürzungen im sozialen Bereich "legt die Ampelkoalition die Axt an den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft". Notwendig seien jetzt massive Investitionen in Bildung, Gesundheit, Digitalisierung, Wohnen und Klimaschutz.

Lindner hatte am Freitag noch einmal sein Festhalten an der Schuldenbremse bekräftigt. Rückendeckung erhielt er in der "Welt am Sonntag" von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger.

T.Maeda--JT