The Japan Times - Laptops mit Beweismaterial zu Cum-Ex-Skandal in Hamburg verschwunden

Unter den E-Mails auf den verschwundenen Laptops befinden sich laut "stern" Postfächer der Büroleiterin und engen Vertrauten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Jeanette Schwamberger, von Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sowie von weiteren Personen, darunter hochrangige Beamte.

Von den Unterlagen erhoffen sich die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss neue Erkenntnisse über die Rolle von Scholz in der Cum-Ex-Affäre der Hamburger Privatbank Warburg. Erst nach monatelangem Tauziehen hatte das nordrhein-westfälische Justizministerium Anfang Oktober die Laptops mit den E-Mails, die im Rahmen der Cum-Ex-Ermittlungen sichergestellt wurden, nach Hamburg übermittelt.

"Wir wissen nicht, wo sich die Geräte befinden und ob sie an dem Ort sicher sind", zitierte der "stern" den CDU-Obmann in dem Hamburger Untersuchungsausschuss,Richard Seelmaecker. Laut Recherchen von "stern" und "WAZ" entfernte Jänicke die Laptops aus dem Safe im streng gesicherten Aktenraum des Ausschusses. Wohin er diese danach gebracht hat, ist demnach unklar.

Im Raum steht demnach, dass Jänicke gegen die Regeln zur Wahrung der Geheimhaltung des Ausschusses verstoßen haben könnte. Darin heißt es: "Die Akten und sonstigen Unterlagen sind in vom Arbeitsstab zu bestimmenden Akten- und Leseräumen im jeweiligen Gebäude zu verwahren." Unklar ist den Berichten zufolge auch, warum Jänicke die Laptops aus dem Safe entfernte, auf den nur ausgewählte Mitglieder des Arbeitsstabs Zugriff haben.

"Wir sind höchst verwundert über diesen Umgang mit den sensiblen Daten“, sagt Linken-Obmann Norbert Hackbusch dem "stern". Der Ausschussvorsitzende Mathias Petersen (SPD) erklärte demnach auf Anfrage, die Laptops würden "im Arbeitsstab unter Einhaltung der Geheimhaltungsvorschriften" aufbewahrt. Jänicke äußerte sich laut "stern" auf Anfrage zu dem Vorgang nicht.

Hinter dem Cum-Ex-Skandal steht das womöglich umfassendste System der Steuerhinterziehung in der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Der Staat wurde um Milliarden geprellt. Beteiligt war auch die Warburg-Bank. Gegen Scholz gibt es den Vorwurf, er habe als damaliger Hamburger Bürgermeister möglicherweise politischen Einfluss auf die Finanzbehörden der Hansestadt ausgeübt, damit die Warburg-Bank Steuerschulden nicht begleichen musste.

T.Sasaki--JT