The Japan Times - Bundestag verabschiedet neue Lkw-Maut und Planungsbeschleunigung

Das sogenannte Planungsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung zielt auf besonders stark befahrene Autobahnabschnitte ab. Auch soll die Sanierung von Brücken vorangetrieben werden, unter bestimmten Voraussetzungen entfallen hier die Umweltverträglichkeitsprüfungen. Vereinfachungen soll es auch für den Bau von Wind- und Solaranlagen an Autobahnen und Bundesstraßen geben.

Zudem verabschiedete das Parlament neue Regeln für die Lkw-Maut. Ab dem 1. Dezember wird die Abgabe für den Straßentransport um eine CO2-Komponente erweitert - für Lastwagen mit einem höheren CO2-Ausstoß ist dann mehr zu zahlen. Die Mautpflicht gilt außerdem ab dem 1. Juli 2024 auch für Fahrzeuge mit zulässiger Gesamtmasse von 3,5 bis 7,5 Tonnen. Ausgenommen sind Fahrzeuge von Handwerkern mit weniger als 7,5 Tonnen. Der Bundesrat billigte das entsprechende Gesetz kurz nach der Zustimmung des Bundestags.

Die Regierung erhofft sich damit Anreize für klimafreundlichere Antriebe und rechnet mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von knapp 27 Milliarden Euro in den Jahren bis 2027. Durch die Ausweitung der Maut auf kleinere Fahrzeuge kommen demnach noch einmal vier Milliarden Euro dazu. Die Mauteinnahmen sollen künftig zur Hälfte in die Schiene investiert werden. Der andere Teil des Geldes fließt wie bisher in den Ausbau und die Sanierung von Bundesfernstraßen.

Die Organisation Allianz pro Schiene sprach von einem "Meilenstein" für die Verkehrswende. "Bei beiden Gesetzen ist klar erkennbar, dass die Bundesregierung den Schalter zugunsten der Schiene umgelegt hat", erklärte der Vorsitzende Dirk Flege. "Zusammen mit den deutlich erhöhten Investitionen für die Schiene stellt die Bundesregierung jetzt wichtige Weichen für die Verkehrswende."

Ähnlich positiv äußerte sich der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen. Die Einnahmen aus der Lkw-Maut für den Schienenausbau zu nutzen sei der "Pfad der klimaschutz- und verkehrspolitischen Vernunft", erklärte VDV-Präsident Ingo Wortmann. Vom Gesetz zur Planungsbeschleunigung erhoffe er sich unter anderem eine vereinfachte Reaktivierung stillgelegter Eisenbahnstrecken.

"Wir beschleunigen die Modernisierung von 4500 Kilometern Schiene und digitalisieren den Bahnbetrieb endlich umfassend", erklärte die Grünen-Fraktionschefin Ricarda Lang. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) begrüßte insbesondere die Feststellung des "überragenden öffentlichen Interesses" für 138 Autobahnprojekte. "Das sind wichtige Grundlagen, um die dringend erforderliche Modernisierung unserer Infrastruktur vorantreiben zu können", erklärte er.

Der CSU-Abgeordnete Ulrich Lange bezweifelte hingegen die Wirkung des Gesetzes. "Der unbestimmte Rechtsbegriff des überragenden öffentlichen Interesses wird jedenfalls nicht dazu führen, dass sich Gerichte bei Klagen im Zweifel gegen die Eidechse und für die Straße entscheiden", erklärte er.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) äußerte scharfe Kritik an der Erhöhung der Lkw-Maut. Diese könne erst "ihre erwünschte Lenkungswirkung entfalten, wenn der breite Serienhochlauf an Nullemissions-Nutzfahrzeugen Fahrt aufgenommen hat". Der Zeitpunkt sei also falsch gewählt, die Maut führe zugleich jedoch zu Preissteigerungen für Verbraucher, weil die Logistikunternehmen die Kosten weiterreichen dürften.

"Die Erhöhung der LKW-Maut trifft die deutsche Wirtschaft hart", erklärte der CDU-Abgeordnete Thomas Bareiß. "Die überwiegend mittelständischen Spediteure werden zur Melkkuh des Finanzministers."

K.Okada--JT