The Japan Times - Kritik an neuen FDP-Vorbehalten gegen Kindergrundsicherung

Anlass sind Äußerungen von FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel. Dieser sprach in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" von "noch vielen offenen Fragen" beim Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung. Dabei gehe es darum, ob Bürokratie wirksam abgebaut werde und "die neue Administration und Behördenaufteilung so wirklich funktioniert", sagte er der Zeitung.

Insofern werde das Gesetzgebungsverfahren auf jeden Fall "noch einige Zeit dauern", kündigte der FDP-Politiker an. Er forderte zudem als Bedingung für eine Zustimmung seiner Fraktion, die Kindergrundsicherung in ein Gesamtkonzept zur Stärkung von Arbeitsanreizen im Sozialstaat einzubetten. Vogel verwies auf einen dazu laufenden Forschungsauftrag, dessen Ergebnisse abgewartet werden sollten.

Grein warf der FDP daraufhin eine "Hinhaltetaktik" vor. "Nachdem die Ampel-Koalition sich nach zähem Ringen immerhin auf eine Schmalspurversion der Kindergrundsicherung einigen konnte, wird nun selbst dieser Kompromiss wiederum durch die FDP torpediert", erklärte er weiter. "Die Interessen armer Familien drohen der Taktiererei der Koalitionäre geopfert zu werden", kritisierte Grein.

"Menschen mit niedrigen Einkommen gegeneinander auszuspielen, und damit die Gesellschaft zu spalten, ist unverantwortlich", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel mit Blick auf die FDP. "Wer was dafür tun will, dass sich Arbeit lohnt, setzt sich für bessere Löhne ein, statt unter denen Sozialneid zu schüren, die ohnehin nicht viel haben", fügte sie hinzu.

Die FDP stehe genauso wie ihre Ampel-Partner in der Verantwortung, "dieses wichtige sozialpolitische Projekt zum Erfolg zu führen", betonte Piel. Die Menschen in Deutschland wollten keine Wahltaktik, sondern konstruktive politische Arbeit und "daran sollte die FDP endlich mitwirken".

Die Grünen-Politikerin Nina Stahr sagte der Nachrichtenagentur AFP: "Wir haben uns als Ampel auf die Kindergrundsicherung als wichtigstes sozialpolitisches Projekt dieser Regierung geeinigt. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das nun auch weiter gemeinsam voran bringen werden." Der Gesetzentwurf gehe nun ins parlamentarische Verfahren. Dort würden "die Ampel-Fraktionen ihre jeweiligen Forderungen untereinander besprechen und eine gemeinsame Lösung finden".

Mit der Kindergrundsicherung wolle die Koalition "Kinderarmut systematisch bekämpfen", betonte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast. Auch sie kündigte an, im nun anstehenden parlamentarischen Verfahren würden die Ampel-Fraktionen "über alles ganz offen reden". Dazu gehörten Zeitpläne ebenso "wie alle anderen Themen", sagte Mast ebenfalls zu AFP.

Dies sei "ein normaler Vorgang", hob die SPD-Politikerin hervor. Sie sagte mit Blick auf die FDP jedoch auch: "Allerdings wünsche ich mir, dass wir die Beratungen in unseren parteiinternen Runden und nicht über die Medien führen."

Der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung war Ende September nach langem Ringen vom Bundeskabinett beschlossen worden. Ein Sprecher des Familienministeriums sagte zu dem Vorstoß der FDP lediglich: "Die Diskussion liegt jetzt im parlamentarischen Raum." Diese wolle er nicht kommentieren.

Zu dem von Vogel genannten Forschungsauftrag zur Verbesserung von Arbeitsanreizen bei Sozialleistungen sagte eine Sprecherin des zuständigen Bundesarbeitsministeriums, der Bericht dazu solle im November vorliegen. Die Ergebnisse würden dann geprüft.

K.Tanaka--JT