The Japan Times - Fahrgastverband dringt auf Milliardeninvestitionen im Nahverkehr

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Einführung des 49-Euro-Tickets zum 1. Mai festschreibt. Der Entwurf enthält zugleich Regelungen zur hälftigen Finanzierung des deutschlandweit gültigen Nahverkehrstickets durch Bund und Länder zunächst für die Jahre bis 2025.

Pro-Bahn-Funktionär Naumann reicht das nicht. "Das Kabinett hätte am Mittwoch mehr Gelder für den Ausbau des Nahverkehrs beschließen müssen", sagte er. Solange die Mittel nicht erhöht würden, sei das 49-Euro-Ticket "nur eine halbe Lösung". Es müssten möglichst viele Regionen mit einer guten Verbindung "so schnell wie möglich ausgestattet werden", forderte Naumann. In den ländlichen Gegenden gebe es großen Nachholbedarf.

Auch die Unionsfraktion sieht einen erhöhten Finanzbedarf. Was bei der Planung für das Ticket fehle, sei ein Dreiklang "aus sicherer Finanzierung auch über 2023 hinaus, der zeitigeren Bereitstellung von Bundesmitteln als bisher geplant und eine Unterstützung der Kommunen bei der Kombination vom 49-Euro-Ticket mit bereits bestehenden Tickets", sagte Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der "Rheinischen Post" vom Donnerstag.

"Beim 49-Euro-Ticket klaffen Wunsch der Ampel und Wirklichkeit der Kommunen weit auseinander", beklagte Lange. Vor allem die Städte und Gemeinden müssten die Beschlüsse jetzt "nicht nur mit der Brechstange und im Eiltempo umsetzen. Sie tappen auch gerade jetzt, wo Tausende Kommunalparlamente ihre Haushalte aufstellen und die Finanzierung des ÖPNV planen müssen, komplett im Dunkeln".

Die Linke forderte eine bundeseinheitliche Regelung für Sozialtickets im Nahverkehr. "Die vom Bundeskabinett beschlossenen Regionalisierungsmittel, mit denen insbesondere das bundesweit gültige Deutschlandticket finanziert werden soll, sind völlig unzureichend und sozial unausgewogen", sagte der Linken-Verkehrsexperte Bernd Riexinger den RND-Zeitungen.

"Die Folge ist, dass erneut ein Flickenteppich im Tarifgefüge entstehen wird, da schon jetzt absehbar ist, dass Städte, Verkehrsverbünde und Länder jeweils eigene Ticketlösungen für Menschen ohne Einkommen und für Schüler:innen und Studierende einführen werden", warnte Riexinger. "Wir fordern weiterhin ein Deutschlandticket für maximal einen Euro am Tag und einen Nulltarif für bedürftige Gruppen."

K.Yoshida--JT