The Japan Times - Wirtschaft

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Mangelnde Transparenz: EU verhängt Millionenstrafe gegen X

Ungeachtet von Warnungen aus dem Weißen Haus hat die EU-Kommission gegen die Onlineplattform X eine Geldbuße von 120 Millionen Euro verhängt. Die Brüsseler Behörde begründete dies am Freitag mit mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten auf der Plattform von Tech-Milliardär Elon Musk. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump warf der EU "Zensur" vor.

USA: Nicht mehr alle Neugeborene sollen gegen Hepatitis B geimpft werden

Unter US-Präsident Donald Trump eingesetzte Experten haben für eine Kehrtwende bei Impfungen von Säuglingen plädiert. Die Impfkommission empfahl am Freitag, Neugeborene in den USA nicht mehr grundsätzlich gegen Hepatitis B zu immunisieren. Dabei handelt es sich um eine Leberentzündung, die im schlimmsten Fall bei Kindern zum Tod führen kann. Kinderarzt-Vertreter kritisierten die neue Vorgabe als "unverantwortlich".

Letzte Nachrichten

EU-Kommission gibt trotz zu hoher Neuverschuldung grünes Licht für deutschen Haushalt

Die EU-Kommission hat trotz einer absehbaren Neuverschuldung oberhalb der zulässigen Quote grünes Licht für den deutschen Haushalt für 2025 gegeben. Das Überschreiten der Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sei "vollständig durch den Anstieg der Verteidigungsausgaben" zu erklären und daher durch die sogenannte nationale Ausnahmeklausel gedeckt, erklärte die Kommission am Dienstag. Es werde daher kein Defizitverfahren gegen Deutschland eröffnet.

Einladung von AfD-Vertretern: Weiter Kritik am Verband der Familienunternehmer

Die Entscheidung des Familienunternehmer-Verbands, sich für Gespräche mit der AfD zu öffnen, stößt weiter auf Kritik. Vize-Kanzler Lars Klingbeil bezeichnete die AfD am Dienstag als "arbeitgeber- und arbeitnehmerfeindliche Partei". Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, betonte, die AfD sei "kein Partner für den Mittelstand". Ihr Programm und ihre Haltung schade "dem Standort Deutschland massiv".

SPD will in Rentenstreit nicht einlenken - Bas fordert "Vertragstreue" von Union

Die SPD will im Koalitionsstreit um das Rentenpaket nicht einlenken. Die SPD stehe "komplett" zu dem in der Koalition vereinbarten Renten-Gesamtpaket - auch zu den von der Union eingebrachten Vorhaben, sagte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) am Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin. "Ich erwarte, dass diese Verlässlichkeit und Vertragstreue für alle gilt", fügte Bas hinzu. Der SPD-Kovorsitzende, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), sagte auf derselben Veranstaltung: "Ich bin sehr klar darin, dass wir dieses Gesetz jetzt beschließen sollten, wie wir es vorgelegt haben".

Klingbeil: AfD ist "arbeitgeber- und arbeitnehmerfeindliche Partei"

Nach der Entscheidung des Familienunternehmer-Verbands, sich für Gespräche mit der AfD zu öffnen, hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) diese als "arbeitgeber- und arbeitnehmerfeindliche Partei" bezeichnet. Die AfD "schadet unserem Land", sagte Klingbeil am Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Den Arbeitgebern bot er Gesprächsbereitschaft an: Sie sollten bei Problemen bei ihm oder Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) anrufen.

Mindestlohn für Pflege-Beschäftigte steigt in zwei Schritten um gut fünf Prozent

Der Mindestlohn in der Altenpflege soll bis Mitte 2027 in zwei Schritten um insgesamt rund fünf Prozent steigen. Die Bundesregierung gab am Dienstag eine entsprechende Empfehlung der Pflegekommission bekannt. Arbeitgeber begrüßten angesichts der schwierigen Lage vieler Unternehmen in der Pflegebranche einen relativ moderaten Anstieg. Die Gewerkschaft Verdi zeigte sich enttäuscht, stimmte dem Kompromiss aber dennoch "schweren Herzens" zu.

VW kann Autos nun vollständig in China entwickeln und bauen

Volkswagen kann neue Autos nun nach eigenen Angaben vollständig in China entwickeln und dort bauen. "Der Volkswagen-Konzern hat die letzte Ausbaustufe seines Technologie- und Innovationscenters in Hefei erfolgreich abgeschlossen", erklärte das Wolfsburger Unternehmen am Dienstag. Damit könnten neue Modelle "zum ersten Mal in der Geschichte des Volkswagen-Konzerns (...) vollständig außerhalb Deutschlands entwickelt und mit allen Freigabeprozessen zur Marktreife gebracht werden".

Mindestlohn für Pflege-Beschäftigte soll in zwei Schritten steigen

Der Mindestlohn in der Altenpflege soll bis Mitte 2027 in zwei Schritten steigen. Wie das Bundesgesundheits- und das Sozialministerium am Dienstag mitteilten, einigte sich die Pflegekommission einstimmig auf höhere Mindestlöhne für die Beschäftigten. Die Erhöhungen für die verschiedenen Entlohnungsgruppen liegen dabei bei rund fünf Prozent. Arbeitgeber begrüßten angesichts der schwierigen Lage vieler Unternehmen in der Pflegebranche einen relativ moderaten Anstieg.

Unionspitze im Bundestag wirbt für Entschließungsantrag als Ausweg im Rentenstreit

Im unionsinternen Streit um die Rentenreform hat Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) für einen Kompromiss geworben. Parallel zum Rentenpaket der Koalition könnte der Bundestag einen eigenen Entschließungsantrag verabschieden, der die Bedenken der jungen Abgeordneten in der Unionsfraktion hinsichtlich der Belastungen für künftige Generationen berücksichtige, sagte Bilger am Dienstag in Berlin. Ein solcher Entschließungsantrag könnte eine "Brücke" sein, "über die alle gehen können".

Umfrage: Exporterwartungen der deutschen Unternehmen im November gesunken

Die Stimmung in der deutschen Exportwirtschaft hat sich wieder eingetrübt. Wie das Münchner Ifo-Institut am Dienstag mitteilte, sanken die Exporterwartungen der Unternehmen im November auf minus 3,4 Punkte. Im Oktober hatte der Indikator noch plus 2,2 Punkte betragen. "Die Stimmung ist bestenfalls durchwachsen", erklärte Ifo-Umfragenleiter Klaus Wohlrabe. "Anzeichen einer nachhaltigen Erholung fehlen weiterhin." Mit einem rückläufigen Auslandsgeschäft rechnen demnach die Automobil-, Nahrungsmittel- sowie die Metallindustrie.

Bundestag beginnt abschließende Beratungen über Haushalt 2026

Im Bundestag haben die abschließenden Beratungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr begonnen. Als erste wurden am Dienstagvormittag im Plenum die verhältnismäßig kleinen Einzeletats des Bundespräsidenten, des Bundestags und des Bundesrats beschlossen. Diese Haushaltsposten liegen zusammen bei rund 1,4 Milliarden Euro. Danach begann die Debatte über das etwa 10,8 Milliarden Euro hohe Budget des Bundesfinanzministeriums, über das im Anschluss entschieden wird.

Urteil: Polen muss in Deutschland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe anerkennen

Ein EU-Land muss eine Ehe anerkennen, die rechtmäßig in einem anderen Mitgliedsstaat geschlossen wurde - auch wenn es sich bei den Eheleuten um zwei Männer oder zwei Frauen handelt. Das bedeutet jedoch nicht, dass alle EU-Länder in ihrem nationalen Recht die Ehe für alle einführen müssen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg entschied. (AZ. C-713/23)

Deutlicher Anstieg der Aufträge im Bauhauptgewerbe im September

Das Bauhauptgewerbe in Deutschland hat im September deutlich mehr neue Aufträge verzeichnet als im Vormonat. Der Auftragseingang stieg nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Dienstag um 7,7 Prozent, getragen von Großaufträgen. Im Hochbau betrug der Anstieg demnach 1,7 Prozent, im Tiefbau 13,2 Prozent.

Erste Schätzung bestätigt: Deutsche Wirtschaft stagnierte im dritten Quartal

Die deutsche Wirtschaft hat im dritten Quartal stagniert. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden bestätigte am Dienstag seine erste Schätzung von Ende Oktober, wonach das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sich im Vergleich zum Vorquartal nicht veränderte. "Die Konjunktur wurde im dritten Quartal von schwachen Exporten gebremst, während die Investitionen leicht zulegten", erklärte Behördenchefin Ruth Brand.

Neuwagenmarkt: Neuzulassungen in der EU im Oktober erneut gestiegen

Die Zulassungen von Neuwagen in der EU sind im Oktober den vierten Monat in Folge gestiegen. 916.600 Autos wurden neu zugelassen - 5,8 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, wie der Herstellerverband Acea am Dienstag mitteilte. Im gesamten bisherigen Jahresverlauf waren es 8,97 Millionen Autos und 1,4 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Deutsche E-Mail-Dienste sehen Anstieg von Spam-Mails vor Black Friday

Vor dem Black Friday warnen die deutschen E-Mail-Anbieter Web.de und GMX vor einer hohen Anzahl betrügerischer Mails in deutschen Postfächern. Pro Tag identifizieren die Sicherheitsexperten der beiden Dienste derzeit rund 212 Millionen Spam-Mails, erklärten die beiden Anbieter am Dienstag. Im Oktober waren demnach täglich 183 Millionen Spam-Mails verzeichnet worden - das ist ein Anstieg von rund 16 Prozent.

Amazon investiert 50 Milliarden Dollar in KI für US-Behörden

Amazon will 50 Milliarden Dollar (rund 43 Milliarden Euro) in Infrastruktur für Künstliche Intelligenz (KI) investieren. Dies soll US-Regierungsbehörden zu Gute kommen, wie der Konzern von Jeff Bezos am Montag in New York erklärte. So werde Amazon ab dem kommenden Jahr die Rechenleistung für Cloud-Anwendungen der Sparte Amazon Web Services (AWS) um fast 1,3 Gigawatt erhöhen.

Rainer Dulger als Arbeitgeberpräsident wiedergewählt

Rainer Dulger ist als Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) wiedergewählt worden. Die Mitgliederversammlung der BDA habe ihm in Berlin "in geheimer Wahl für eine weitere zweijährige Amtszeit das Vertrauen" ausgesprochen, erklärte der Verband am Montag. Dulger ist seit November 2020 Arbeitgeberpräsident.

USA machen Änderung der EU-Digitalregeln zur Bedingung für niedrigere Stahlzölle

Die USA haben eine Änderung der EU-Digitalregeln zur Bedingung für niedrigere Stahlzölle gemacht. US-Handelsminister Howard Lutnick rief seine Amtskollegen aus den 27 EU-Ländern bei einem Treffen am Montag in Brüssel auf, einen "ausgewogenen Ansatz zu finden", der für die USA "funktioniert". Erst dann werde Washington "die Stahl- und Aluminiumfragen angehen". EU-Handelskommissar Maros Sefcovic erklärte sich bereit, die Forderungen zu prüfen.

USA fordern Änderung der EU-Digitalregeln im Gegenzug für niedrigere Stahlzölle

US-Handelsminister Howard Lutnick hat in Brüssel Änderungen der EU-Digitalregeln gefordert und im Gegenzug niedrigere US-Stahlzölle in Aussicht gestellt. Lutnick rief die Handelsminister der 27 EU-Staaten bei einem Treffen am Montag dazu auf, einen "ausgewogenen Ansatz zu finden, der für uns funktioniert". Erst dann werde Washington mit der EU "gemeinsam die Stahl- und Aluminiumfragen angehen".

EU und Afrikanische Union beraten über Handel, Migration und Rohstoffe

Die Staats- und Regierungschefs der EU und der Afrikanischen Union (AU) haben am Montag auf einem Gipfeltreffen in Angola über eine Vertiefung der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit beraten. Zentrale Themen waren Handel, Migration und wichtige Rohstoffe. Vor dem offiziellen Gipfelbeginn in Luanda stimmten sich die EU-Staats- und Regierungschefs über die Ergebnisse der Ukraine-Gespräche in Genf ab.

Autozulieferer Continental will Stellen in seiner Contitech-Sparte streichen

Der Autozulieferer Continental will weltweit jährlich 150 Millionen Euro in der Sparte Contitech einsparen und dafür ab 2026 vor allem in Hannover Stellen streichen. Die Einsparungen sollen "insbesondere in den Verwaltungsstrukturen erzielt werden", erklärte das Unternehmen am Montag. "Dafür werden weitere Schritte in allen Teilen und Ebenen der Organisation wie die Verlagerung von Tätigkeiten, der Abbau von Stellen und die Anpassung von Abläufen ab 2026 umgesetzt."

Linke hat sich bei Abstimmung zum Rentenpaket noch nicht festgelegt

Die Linke hat sich noch nicht entschieden, wie sie sich bei der Abstimmung im Bundestag zum Rentenpaket der schwarz-roten Regierung verhält. Dazu werde am Nachmittag die Fraktion beraten, sagte Parteichef Jan van Aken am Montagmittag in Berlin. Es spreche durchaus "etwas für dieses Rentenpaket", denn ohne die dort geplante Haltelinie von 48 Prozent würde das Rentenniveau noch weiter sinken.

Merz will wegen Rentenstreits nicht die Vertrauensfrage stellen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht im Rentenstreit mit der Jungen Union keinen Anlass für eine Vertrauensfrage im Bundestag. Das sei keine Option für Merz, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) lehnte einen Stopp des Rentenpakets ab und ging davon aus, dass sich am Donnerstag auch der Koalitionsausschuss mit der Frage beschäftigten wird.

Black Friday: Verbraucher planen mehr Ausgaben

Verbraucher in Deutschland wollen einer Umfrage zufolge in diesem Jahr rund um den Black Friday mehr Geld ausgeben. Wie aus der am Montag veröffentlichten Befragung des Digitalverbandes Bitkom hervorgeht, haben mit 61 Prozent der Befragten zum einen mehr Menschen als im vergangenen Jahr eine klare Vorstellung davon, wie viel sie ausgeben wollen. Mit durchschnittlich 312 Euro sind es zudem rund elf Prozent mehr als 2024.

Merz will wegen Rentenstreit nicht die Vertrauensfrage stellen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht im Rentenstreit mit der Jungen Union keinen Anlass für eine Vertrauensfrage im Bundestag. Das sei keine Option für Merz, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin. Derzeit liefen "Gespräche innerhalb der Koalition zwischen den Fraktionen, zwischen der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen, um da zu einer Lösung zu kommen", sagte Hille weiter. Er verwies auf den einstimmigen Kabinettsbeschluss zu dem Rentenpaket.

Treffen mit US-Handelsminister: EU dringt auf niedrigere Stahlzölle

Am Rande eines Treffens mit US-Handelsminister Howard Lutnick und dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer in Brüssel haben EU-Vertreter auf eine Senkung der US-Stahlzölle gedrungen. "Es liegt noch Arbeit vor uns, vor allem bei Stahl und Stahlderivaten", sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic am Montag. Eine Einigung erwarte er bei der Sitzung allerdings nicht.

Verivox warnt vor Ratenkäufen im Internet - Ratenkredite meist deutlich günstiger

Das Vergleichsportal Verivox hat die Angebote für Ratenkäufe bei großen Onlinehändlern verglichen und rät im Ergebnis davon ab. "Beim Kauf auf Pump über beliebte Onlinehändler liegen die Zinskosten in der Spitze fast drei Mal so hoch wie bei einem händlerunabhängigen Ratenkredit", erklärte Verivox am Montag zum Start der sogenannten Black Week. Besonders teuer ist demnach der Kauf auf Rate beim Versandhändler Otto.

Stimmung in den Unternehmen verschlechtert sich wieder leicht

Die Stimmung in den Unternehmen in Deutschland hat sich im November wieder leicht verschlechtert. Angesichts von pessimistischeren Erwartungen für die kommenden Monate sank der Ifo-Geschäftsklimaindex von 88,4 Zählern im Oktober auf nunmehr 88,1 Punkte, wie das Münchner Institut am Montag mitteilte. "Die deutsche Wirtschaft zweifelt an einer baldigen Erholung." Ihre aktuelle Lage bewerteten die Firmen etwas besser - mit 85,6 statt zuvor 85,3 Punkten.

Dreitägiger Streik in Belgien: Zug- und Flugverkehr betroffen

In Belgien hat am Montag ein dreitägiger Streik gegen die Sozialreformen der Regierung begonnen, dessen Auswirkungen bis nach Deutschland zu spüren sein werden. Der belgische Bahnbetreiber SNCB kündigte an, am Montag fahre nur die Hälfte, auf einigen Strecken nur ein Drittel der Züge. Mehrere ICEs auf der vielbefahrenen Bahnstrecke zwischen Brüssel und Köln wurden ebenfalls gestrichen.

US-Vertreter Lutnick und Greer zu Gesprächen mit EU-Handelsministern in Brüssel

US-Handelsminister Howard Lutnick und der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer kommen am Montag zu Gesprächen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel zusammen. Die US-Vertreter nehmen an einer Sitzung der Handelsminister aus den 27 EU-Ländern teil. Es ist das erste Mal seit Amtsantritt des US-Präsidenten Donald Trump und dem von ihm angezettelten Zollstreit, dass Lutnick und Greer nach Brüssel reisen.

Rentenstreit belastet weiterhin Koalition - Grüne legen eigene Vorschläge vor

Im koalitionsinternen Streit über die Rente zeichnet sich weiter keine Lösung ab. CSU-Chef Markus Söder forderte am Wochenende eine "schnelle Lösung", denn: "Der öffentliche Streit schadet natürlich." Die SPD beharrt auf dem vom Kabinett beschlossenen Entwurf, während junge Unionsabgeordnete Änderungen verlangen. Die Grünen kündigten bereits an, im Bundestag nicht zuzustimmen und legten umfassende eigene Vorschläge vor.

Frühverrentung abbauen und neue Beamte einbeziehen - Grüne machen Rentenvorschläge

Dem Rentenpaket der Bundesregierung wollen sie nicht zustimmen - nun kommen aus den Reihen der Grünen eigene Vorschläge zur Reform des Rentensystems. Sie wollen ein Rentenniveau von 48 Prozent sichern und gleichzeitig die jungen Generationen entlasten, wie die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann sowie Fraktionsvize Andreas Audretsch in ihrem am Sonntag vorgestellten Papier schreiben.

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