The Japan Times - Frankreichs Schulden wachsen

Frankreich steht vor einer beispiellosen finanziellen Herausforderung. Mit einer Staatsverschuldung von über 3,2 Billionen Euro, die mehr als 110 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmacht, bewegt sich die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone auf einem gefährlichen Pfad. Das Haushaltsdefizit liegt bei etwa 5,5 % des BIP und soll in diesem Jahr auf über 6 % steigen. Diese Zahlen überschreiten deutlich die EU-Vorgaben, die ein Defizit von maximal 3 % und eine Schuldenquote von 60 % des BIP erlauben. Die Finanzmärkte reagieren zunehmend nervös, und die Zinsen für französische Staatsanleihen klettern auf Rekordniveaus. Was hat zu diesem Schulden-Chaos geführt, und wie kann Frankreich den drohenden Abgrund vermeiden?

Die Wurzeln der Krise reichen tief. Seit Jahrzehnten hat Frankreich ein entspanntes Verhältnis zu Schulden, das sich von der strikten Haushaltsdisziplin anderer Länder wie Deutschland unterscheidet. Während der Corona-Pandemie und der Energiekrise infolge des Ukraine-Kriegs pumpte die Regierung Milliarden in die Wirtschaft, um Haushalte und Unternehmen zu stützen. Subventionen für Strompreise und großzügige Sozialleistungen hielten die Wirtschaft stabil, führten aber zu einem sprunghaften Anstieg der Verschuldung. Seit 2017, als Präsident Emmanuel Macron sein Amt antrat, wuchs die Staatsverschuldung um fast eine Billion Euro. Kritiker werfen der Regierung vor, notwendige Strukturreformen verschleppt zu haben, während die Ausgabenquote des Staates bei knapp 60 % des BIP liegt – einer der höchsten Werte weltweit.

Die politische Lage verschärft die Krise. Nach vorgezogenen Parlamentswahlen im Sommer 2024 ist das Parlament zersplittert, und Mehrheiten sind schwer zu bilden. Premierminister François Bayrou, der seit Herbst 2024 im Amt ist, hat ein ambitioniertes Sparprogramm vorgestellt, um das Defizit bis 2029 auf unter 3 % zu senken. Zu den Maßnahmen gehören die Streichung von zwei Feiertagen, ein Einfrieren von Renten und Sozialleistungen, der Abbau von 3.000 Beamtenstellen und eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen. Doch diese Pläne stoßen auf heftigen Widerstand. Die rechtsnationale Partei Rassemblement National und linke Parteien drohen mit Misstrauensvoten, was Bayrous Regierung gefährdet. Schon sein Vorgänger Michel Barnier musste nach nur drei Monaten im Amt zurücktreten, als sein Haushaltsentwurf scheiterte.

Die Finanzmärkte beobachten die Lage mit Argwohn. Die Zinsen für französische Staatsanleihen übersteigen mittlerweile teilweise die von Griechenland, ein alarmierendes Zeichen. Allein für den Schuldendienst gibt Frankreich jährlich rund 50 Milliarden Euro aus, Tendenz steigend. Experten warnen, dass diese Summe bis 2027 auf 80 bis 90 Milliarden Euro klettern könnte, was Investitionen in Bildung, Infrastruktur oder Klimaschutz nahezu unmöglich macht. Ratingagenturen wie S&P und Moody’s bewerten Frankreichs Kreditwürdigkeit zwar noch als solide, haben jedoch Herabstufungen angedroht, falls die Defizite nicht reduziert werden.

Die Krise hat auch europäische Dimensionen. Frankreich ist systemrelevant für die Eurozone, und ein unkontrollierter Schuldenanstieg könnte die Stabilität der gemeinsamen Währung gefährden. Im Gegensatz zur griechischen Schuldenkrise 2008, bei der Rettungsfonds eingriffen, wäre ein Rettungspaket für Frankreich kaum finanzierbar. Die EU hat ein Disziplinarverfahren gegen Frankreich eingeleitet, um Druck für Haushaltskonsolidierung auszuüben, doch die politische Instabilität erschwert Reformen.

Was kann Frankreich tun? Bayrous Sparpläne sind ein erster Schritt, doch ihre Umsetzung ist ungewiss. Steuererhöhungen sind politisch heikel, da Frankreich bereits eine der höchsten Steuerquoten in Europa hat. Ausgabenkürzungen könnten das Wirtschaftswachstum bremsen, das in diesem Jahr nur knapp über 1 % liegt. Gleichzeitig fordern Experten Strukturreformen, um die Produktivität zu steigern und die Abhängigkeit vom öffentlichen Sektor zu reduzieren. Ohne klare politische Mehrheiten bleibt die Gefahr, dass Frankreich weiter in die Schuldenfalle schlittert.

Die Bürger spüren die Krise bereits. Streiks und Proteste gegen Sparmaßnahmen häufen sich, und die soziale Stimmung ist angespannt. Viele Franzosen fühlen sich zwischen hohen Lebenshaltungskosten und drohenden Kürzungen eingeklemmt. Die Regierung steht vor der Herausforderung, Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, ohne das Vertrauen der Märkte oder der Bevölkerung zu verlieren.

Ein Ausweg aus dem Schulden-Chaos erfordert Mut und Kompromissbereitschaft. Bayrou hat die Situation als „letzte Haltestelle vor dem Abgrund“ bezeichnet. Ob Frankreich diese Krise meistern kann, hängt davon ab, ob Politik und Gesellschaft bereit sind, harte Entscheidungen zu treffen. Die Zeit drängt, denn die Finanzmärkte verzeihen keine weiteren Verzögerungen. Frankreich steht an einem Scheideweg – zwischen Reformen und Risiko.