The Japan Times - Grünen-Spitze empfiehlt zähneknirschend Zustimmung zu Scholz' Atomkurs

"Wir werden in der Fraktion dafür werben, dem Vorschlag zu folgen", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. Die Grünen-Abgeordneten sollten "diesem Vorschlag des Bundeskanzlers folgen, auch wenn wir wissen, dass in der Sache das Akw Emsland fachlich nicht notwendig ist".

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte im September zunächst vorgeschlagen, nur die beiden süddeutschen Akw Isar 2 und Neckarwestheim 2 in eine sogenannte Einsatzreserve zu überführen. Sie wären lediglich bei Bedarf ans Netz gegangen. Nun ist geplant, dass alle drei Akw auf jeden Fall weiterlaufen sollen.

Haßelmann prophezeite, dass es in ihrer Fraktion "kritische Stimmen" zur Entscheidung des Kanzlers geben werde. Als eine dieser Stimmen meldete sich umgehend der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin zu Wort. Im Deutschlandfunk sagte er, für ihn sei die Laufzeitverlängerung "wahrscheinlich nicht zustimmungsfähig".

Haßelmann räumte ein, dass der öffentliche Streit zwischen Grünen und FDP die Koalition in eine Sackgasse geführt habe - sie sprach von einem "Streit, der unauflöslich schien". Sie hoffe, dass sich die Lage in der Koalition bei künftigen Streitpunkten "nicht erneut so verhakt und öffentlich so zuspitzt", sagte Haßelmann.

Die Grünen-Parteiführung betonte, dass der Atomausstieg in Deutschland bis zum 15. April 2023 besiegelt sei, statt wie bislang vorgesehen zum Jahreswechsel. "Unter dem Strich" sei dies "nicht Grund, eine große Diskussionskrise auszulösen", sagte Parteichef Omid Nouripour im rbb-Inforadio. Ähnlich äußerte sich Ko-Parteichefin Ricarda Lang. "Wir werden diesen Weg als Partei mitgehen", sagte sie.

In dem Brief hatte Scholz die Koalitionspartner am Montag über seine Entscheidung informiert. Als Grundlage für diese Entscheidung über die Köpfe der zuständigen Ministerinnen und Minister hinweg verwies er auf seine Richtlinienkompetenz als Kanzler. Nach Angaben aus Kreisen des Bundesumweltministeriums soll der Gesetzentwurf bereits am Mittwoch im Kabinett beraten werden.

Auch Scholz betonte, durch die Entscheidung bleibe es beim Atomausstieg. "Am 15. April 2023 ist Schluss mit der Atomkraft in Deutschland", schrieb er auf Twitter. Bis dahin werde "so viel produziert, wie die drei letzten Atomkraftwerke hergeben".

FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner sprach von einer "guten Entscheidung", welche die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger reduziere. "Niemand verliert ja das Gesicht", sagte Lindner auf Welt TV über die Lage in der Koalition. "Es geht um unser Land." An Profilierungsdebatten sei er jedenfalls nicht interessiert.

Die oppositionelle Union sah dies anders. "Dieses Machtwort hält die Koalition vielleicht noch zusammen, es ist aber auch eine schallende Ohrfeige für die Grünen", sagte CDU-Chef Friedrich Merz. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: "Das Machtwort des Bundeskanzlers ist der Beleg der Ohnmacht der Ampel."

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warf den Koalitionspartnern FDP und Grüne vor, durch ihren offenen Streit um den Akw-Weiterbetrieb das Machtwort des Kanzlers geradezu erzwungen zu haben. Er bedauerte, dass FDP und Grüne "nicht die Möglichkeit genutzt haben, beim Bundeskanzler vertrauensvoll zu einer verabredeten Lösung zu kommen".

Scharfe Kritik an Scholz' Entscheidung kam von den Umweltverbänden. Lob hingegen äußerten die Wirtschaftsverbände.

T.Sato--JT